Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2017 – Seite 7

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017 zitiert von 2

Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei

Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 11.05.2017

Markenverletzung: Ansprüche des prioritätsjüngeren Klägers unter Berücksichtigung des Rechts der Gleichnamigen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 11.05.2017 zitiert von 2

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch

Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017 LS zitiert von 5

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017

Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz nach Grundsätzen der Lizenzanalogie und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.05.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verletzung seines Urheberrechts auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Teilurteil 10.05.2017 LS zitiert von 4

Antrag auf Erhöhung der Vollstreckungssicherheit

Rechtsschutzbedürfnis bei einstweiliger Einstellung der … · Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 10.05.2017

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen … · Prüfung der Neuheit · zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Bielefeld Urteil 09.05.2017

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.05.2017

Die Parteien streiten um die (vermeintlich) unberechtigte Nutzung des Designs und den Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 09.05.2017

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese" · zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 3

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2017

Mit ihrer am 21. Januar 2016 beim Landgericht eingegangenen, am 11. Februar 2016 der Beklagten zugestellten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 1

Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 05.05.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten unter Bezugnahme auf ein per E-Mail versandtes Schreiben des Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.05.2017

Die Klägerin produziert seit Mitte der 1990er Jahre Handtaschen unter der Bezeichnung „M“ in verschiedenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 14

Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens

Reisewerte

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 1

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterwerfungserklärung mit Vorbehalt

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer …

Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf … · Absehen von einem Rückruf ausgelieferter Ware als nur ein …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Schlussurteil 04.05.2017 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Design sowie hilfsweise aus einem weiteren …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 04.05.2017

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017 LS

Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017

Wettbewerbsverstoß eines Reifen- und Autoservice im Rahmen einer Prospektwerbung

Pflicht zur Fundstellenangabe bei Werbung Auszeichnungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Bochum Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Erstattung von Mahnkosten wegen des unerlaubten Anbietens zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über im Wege der Widerklage geltend gemachte vermeintliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 4

Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes

Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 18

Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung

Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut · Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 32

Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids … · Begriff der Vollstreckungsbehörde

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017

Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer unmittelbaren, hilfsweise wegen einer mittelbaren Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 27.04.2017 LS

Vorlage an den EuGH

Maßgebliche Währung für die Angabe des Flugpreises für …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017 zitiert von 1

Zuständigkeit und Gehörsverstoß bei Schiedsgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Wettbewerbsverstoß: Geschäftliche Handlung bei Veröffentlichung von Äußerungen über einen anderen …

Bezeichnung des anderen Berufsverbandes als "dubiose … · irreführende Angaben über einen Mitbewerber

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland und hat das die Steuerkanalsignalisierung zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 3

Urheberrechtsverletzung im Internet

Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des … · Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2017

Die Klägerinnen sind gemeinsam Inhaberinnen des in englischer Verfahrenssprache angemeldeten und erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 25.04.2017

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 24.04.2017

Urheberrecht: Zulässigkeit der Benutzung eines Bildausschnitts eines urheberrechtlich geschützten Fotos zum …

Pflicht zur Namensnennung des Urhebers bei der Benutzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.04.2017

Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche sowie die Löschung von Marken

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 20.04.2017

Die Kläger machen im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (erste Stufe) sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 1

Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit vom Importeur aufgebrachter PZN

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die bis zu ihrer Hochzeit B K hieß, nimmt den Beklagten auf Unterlassen bestimmter Aussagen in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2017

Der Kläger, in dem bundesweit …..…-unternehmen zusammengeschlossen sind, ist Inhaber der am 12.3.1993 für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2017

Sicherungsverfügung trotz fehlender Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters 20 2007 019 085 U1 in Anspruch, das am …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen