Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2018 – Seite 5

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 10.07.2018

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Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts · Störerhaftung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.07.2018

Kennzeichenstreitigkeit: Voraussetzungen einer Verletzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG München Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Unterlassung von Wasserleitungsanlagen mit Venturi-Effekt-Technik

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Patentrecht · Venturi-Effekt · Angebotsverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2018

Unterlassung der Nutzung des Unternehmensnamens Novdent bei Zahnersatzprodukten

Unterlassungsanspruch · Unternehmenskennzeichen · Markenrechtsverletzung · Rechtsanwaltskosten · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 03.07.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 02.07.2018

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 10 2009 022 368 B3 (Streitpatent), das am 22. …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Verbot der Nutzung des Sonnenlogos bei türkischen Lebensmitteln

Wettbewerbsrecht · Markenrecht · Unterlassungsklage · Geschäftliche Kennzeichnung · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin, eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Rechtsanwaltsgesellschaft, macht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 16

Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei …

unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke · irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 18

Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts

Anschrift des Klägers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 5

Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke

Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem … · Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 7

Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines …

Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.06.2018

Gegenstand des Rechtsstreits sind von der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachte Annexansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG unstreitig auch im vorliegenden Rechtsstreit klagebefugt

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 26.06.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die im Februar 2013 gegründete Partei „B“, die deutschlandweit auch unter ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 3

Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels

Darlegungs- und Beweislast · Verschulden bei zeitlich verzögerter Reaktion

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 22.06.2018

Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen Zugänglichmachens von Artikeln …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware - Vollsynthetisches Motorenöl

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.06.2018 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich …

Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.06.2018 LS

Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über …

#darferdas?

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 23

Richterablehnung: Tätigkeit der Ehefrau des Richters in der von der Gegenseite beauftragten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.06.2018

Markenrecht: Modellname im Bekleidungssektor als bloße Artikelbezeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 19.06.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)"

zur unzulässigen Erweiterung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

KG 24. Zivilsenat Urteil 18.06.2018

Urheberrechtsschutz in digitalen Bibliotheken

Pflicht einer Verwertungsgesellschaft für urheberrechtliche … · Abhängigmachen der Lizenzerteilung von Schutzmaßnahmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.06.2018

Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Verpflichtung zur Grundpreisangabe

Wettbewerbsverhältnis

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 5

Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2018

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.06.2018

Nichtmarkenmäßige Nutzung von Beschreibungszeichen bei Bekleidung

Markenrecht · herkunftsweisende Nutzung · beschreibende Kennzeichnung · einzelne Zeichen im Zusammenspiel · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2018

Der Kläger ist ein 1994 gegründeter Verein, der satzungsgemäß den Namen „U.1“ trägt und die schlagwortartige …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.06.2018 zitiert von 7

Die gem. §§ 252, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Der Kläger ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Zielen die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zählt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin veranstaltet bereits seit 1972 die im Rhythmus von zwei Jahren in Essen stattfindende Messe für …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 5

Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund …

Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 79

Zulässigkeit der Berufung

Anforderungen an die Berufungsbegründung · ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 2. Senat Urteil 07.06.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des europäischen Patents EP B(Klagepatent) in …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zurückverweisung an das Schiedsgericht bei abzulehnendem … · Antragserfordernis

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS

Zwangsvollstreckung: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Da das am 18. Oktober 2017 erfolgte Angebot der angegriffenen Ausführungsform im Internet ebenfalls einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.06.2018 LS zitiert von 4

Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang

Organisationsverschulden

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 01.06.2018

Verstoß eines Importeurs von elektronischen Zigaretten gegen Mitteilungspflichten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2018

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.05.2018 LS

Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" Markenware gerichteten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Die Klägerin, die der Unternehmensgruppe V GmbH angehört, ist Betreiberin von aktuell 13 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2018

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen