Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2018 – Seite 8

Freihaltebedürfnis für die Bezeichnung "Tagesschau" · hoheitliches und öffentliches Handeln der ARD · Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "Tagesumschau" für …

Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei …

Unbegründetheit eines "insbesondere"-Unterlassungsantrags · markenmäßige Benutzung von Typen-, Artikel-, Modell … · Ermittlung der Bekanntheit und der Verkehrsdurchsetzung … · gesonderte Eintragung eines grafischen Markenbestandteils …

keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen … · nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines … · Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an … · Umfang

"Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches … · zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des … · zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung

Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen …

Erledigung der Hauptsache · Kosten · Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über …

Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als … · Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer … · Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort …

Berücksichtigung eines technisch notwendigen Merkmals bei …

Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer … · Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der …

Verwechslungsgefahr aufgrund ausreichender Branchennähe

Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der … · Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer …

zur Nichtigerklärung, da der der Gegenstand des Patents …

Werbung für Grillprodukte in Form der olympischen Ringe

res judicata" · keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der … · Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung · erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am …

Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst

Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess … · Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem …