Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2019 – Seite 3

435 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

435 Entscheidungen

AG Bonn Abt. 715 Urteil 10.10.2019

Die Nebenbetroffene ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in I (Amtsgericht I HRA #####), die durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 10.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Initialisierung mit variabler Zustandslänge in einem …

zur öffentlichen Zugänglichkeit · im Internet veröffentlichte Dokumente für Mitglieder einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 5. Senat Urteil 09.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters"

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der vorgerichtliche Schriftverkehr (Abmahnung vom 08.10.2019) hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der vorgerichtliche Schriftverkehr (Abmahnung vom 09.10.2019) hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 09.10.2019

Die Entscheidung ist bezüglich der Klägerin zu 1.) wirkungslos. Die Klägerin zu 2.) hat die Berufung …

"Zugriff einer Mobilstation auf einen wahrfreien … · zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 34. Kammer f. Handelssachen Urteil 08.10.2019

Unterlassung von Kennzeichnungspflichtverletzungen bei Nachfüllkartuschen für E-Zigaretten

Kennzeichnungspflicht · ElektroG · Unterlassungsanspruch · E-Liquids · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt am Main 44. Einzelrichter Urteil 08.10.2019

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Abmahnkosten wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.10.2019

Unterlassung von irreführender geographischer Herkunftsangabe durch Ähnlichkeit mit Schweizer Fahne

Geographische Herkunftsangabe · Markenrecht · Irreführung · Ähnlichkeit von Zeichen · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2019

Beide Parteien, der Beklagte unter der Firma „R.R.“ handelnd, bieten Dienstleistungen im Sicherheitsbereich an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 02.10.2019 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 LS

Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidungsmittel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 01.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur in-vitro Diagnose von bakterieller Pneumonie mit …

zur Frage der unzulässigen Erweiterung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 27.09.2019

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger, dem ca. 2.000 Mitglieder angehören, ist der eingetragene Verein „A“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 26.09.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verwendung des Begriffs "Online Fahrschule" von einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 2

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 25.09.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit einem Tarifvergleich für Strompreise

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 5. Senat Urteil 24.09.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum automatischen Steuern von elektro-hydraulischen …

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 24.09.2019

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines … · zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind jeweils Hersteller von Sportbekleidung, insbesondere auch Teamsportbekleidung

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Kassel 410. Einzelrichter Versäumnisurteil 24.09.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungs- und Schadensersatz aufgrund eines Filesharingvorfalles

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS

Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 20.09.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Ummanteln von langgestrecktem Gut, wie insbesondere …

Zur Frage der Patentfähigkeit · Stand der Technik · erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Abmahnung

Mitverschuldenseinwand des Schädigers im Betragsverfahren · Vergrößerung des Schadens durch voreiliges Nachgeben …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 3

Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 5

Haftung eines Frachtführers bei Beschädigung des Transportguts und Überschreitung der Lieferfrist

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 2. Senat Urteil 19.09.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem Kommunikationssystem"

zur unzulässigen Erweiterung · zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019

Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 25

Anträge im schiedsgerichtlichen Verfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS

Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Zulässigkeit allgemeiner, nichtspezifischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.09.2019

Die Antragsgegnerin warb über das Internet für die von ihr als … bezeichnete Behandlung mit … - Zahnschienen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.09.2019

Die Verfügungsklägerin ist ein Anbieter von Verpackungs- und Verbrauchsmaterial mit Sitz in der Schweiz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere im Bereich Fitness/Sport

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.09.2019

Die Klägerin macht Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Rückruf aus den Vertriebswegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 17.09.2019

Die Kläger sind Inhaber der unter der Reg.-Nr. ######## am 05.07.2017 eingetragenen deutschen Wortbildmarke …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.09.2019

Unterlassungsansprüche hinsichtlich des geplanten Vertriebs des Kinderhochstuhls „B II“ durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 13.09.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufschrift „A“ und der stilisierten Abbildung eines B auf dem Cover einer Reihe von fünf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 12.09.2019 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lacosamid"

Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019

Die Klägerin wendet sich mit einer Restitutionsklage gegen das im Vorprozess ergangene Berufungsurteil, mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019 zitiert von 18

Beiordnung eines Notanwalts

Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim BGH wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Unterlassung und Auskunft bei Verletzung von Designrechten an Badezimmereinrichtungen

Designrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Rückrufpflicht · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2019 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Gesamtpreisangabe bei Getränkewerbung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.09.2019

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von türkischen Lebensmitteln

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 10.09.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des in deutscher Sprache auch mit Wirkung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 09.09.2019

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG München II Beschluss 03.09.2019

Das AG München hat mit dem angefochtenen Beschluss über eine Beschwerde der Antragstellerin gem. § 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen