Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2019 – Seite 4

435 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

435 Entscheidungen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss
OLG Hamm – 4 U 39/19
Gewerblicher Rechtsschutz
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Biggi Bardot" · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen
LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Anerkenntnisurteil
Unterlassung interaktiver elektronischer Kartenanwendung

Unterlassungsanspruch · Digitale Schnittstelle · Wettbewerbsrecht · Technische Implementierung · Vertragsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 30
Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR

Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes … · Vorliegen einer neuen Klage wegen "derselben Sache" · fehlende Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens in der CMR · Aufhebung der Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil
Satzung der GEMA

Regelung der Stimmrechtsausübung per E-Voting auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dentalimplantat"

Vorrichtung weist eine Ausgestaltung auf, die nur in der … · hier: ein bevorzugtes, mit konkreten Parametern … · Heranziehung des Verfahrens zur Auslegung des im … · Einschränkung dahingehend, dass das Patent sein eigenes …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt