Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2019 – Seite 7

Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei Verurteilung des …

Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Veranstaltungsbezeichnung · Geschäftliche Kennzeichnung

Wettbewerbsrecht · Taxi-Ordnung · Behördlich gekennzeichnete Halteplätze · Unterlassungsklage · Interessenvertretung

zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis …

UWG · geschäftliche Handlung · Instagram-Werbung · Empfehlung · Abgrenzung Privat/Commerziell

Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des Maklers …

nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Testversion

Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere … · analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für Drittauskünfte

Angebot einer Ware nach Gewicht · Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen · Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht · verschiedenartige Erzeugnisse

Nichtigkeitsgrund · unzulässige Erweiterung des erteilten Patents gegenüber der …

Mitteilung ladungsfähiger Anschriften anderer als Täter in …

zur Offenbarung · zur Ausführbarkeit · eine in Ausführungsbeispielen eines Patentanspruchs …

auf Verwendung eines Erzeugnisses gerichteter Anspruch · im Einzelfall Zuordnung der Sach- oder Verfahrenskategorie · ein zur medizinischen Verwendung bereitgestelltes Erzeugnis … · die gesetzliche Ausnahme für die Neuheit von Stoffen bzw. …

"Repellentmittel" · zur unzulässigen Erweiterung · breit formulierter Anspruch · ein in der Anmeldung und in der Patentschrift beschriebenes …

weite Fassung des geschützten Gegenstandes · zur Auswirkung im Hinblick auf Klarheit, Ausführbarkeit und … · eingeschränkte Abgrenzbarkeit zum Stand der Technik · Frage der Identifizierbarkeit der Lehre

WC-Spüler

Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM

Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter … · schutzwürdiges Interesse an der Information der …