Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2019 – Seite 8

435 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

435 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz

Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als … · Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der … · Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verschleißschutzschicht"

mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile oder … · fehlende Offenbarung · für den Fachmann nicht erkennbar · keine tatsächliche Bereicherung des Standes der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Zurückweisung einer Markenanmeldung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss … · Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel

Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen · Titel eines Musikstücks · Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts · Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben