Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2020 – Seite 7

373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

373 Entscheidungen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.03.2020

Die Beklagte ist Inhaberin der am 08.01.2015 eingetragenen Marke „A“ mit Schutz u.a. für die Klassen 25, 14 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 10.03.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Packmaterialumwandlungsmaschine“

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Die Parteien streiten unter anderem über die Fragen, ob die Beklagten durch ihre konkret zum Gegenstand des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 1

Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung

Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Urheberrechtsschranke für Vervielfältigungen zum Privatgebrauch

Hersteller eines mittels eines Internet-Radiorecorder …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 16. Kammer für Handelssachen Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verein, der sich mit der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beschäftigt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 S.1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 33

Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten …

Internet-Radiorecorder

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020 zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe der Anzahl der Einzelpackungen bei der Umverpackung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 7

Maklervertrag: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen Nachweis der Vertragsgelegenheit und dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2020

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von seitens der Beklagten getätigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer EuGH-Vorlage 27.02.2020 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Unionsmarkenverordnung, der Richtlinie zur Schaffung eines …

Sichtbarkeit der Öffnungsspuren · Aufbringen des individuellen Erkennungsmerkmals auf der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020

Die Klägerin war Inhaberin des deutschen Gebrauchsmuster …..932, das am 31.03.2004 - unter Inanspruchnahme …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 1

Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Vorwurf eines rechtsmissbräuchlich gestellten Sequestrationsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020 LS

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 21.02.2020

Der Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 3a, 8, 12 UWG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 12

Filmproduktion "Das Boot"

Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 5

Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

Mehrfache Vollstreckungsgebühr bei mehrfachen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 20.02.2020

Ihr gehören über 800 Verbände und Körperschaften mit mehr als 1.200 Unternehmen als Mitglieder an

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 6

Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 20

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Onlinehändlers für Äußerungen Dritter in Kundenbewertungssystem

Kundenbewertungen auf Amazon

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 20.02.2020

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Zündkerze einer Brennkraftmaschine" · zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 20.02.2020 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH

Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 10

Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus

Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 19.02.2020

Kostentragungspflicht nach Erlass einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 18.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorgetragenen Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des europäischen Patents EP A(Anlage K 4, Übersetzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Öffentliche Wiedergabe von Filmwerken in Hotelzimmern

Öffentliche Wiedergabe · UrhG § 22 · Lizenzierung · Filmvorführung · Verwertungsgesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 1. Senat Urteil 13.02.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sessel für Sessellift"

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Unerlaubte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Musikalbum

Urheberrechtsverletzung · Online-Plattformhaftung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Gesamtschuldnerische Haftung

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 5. Senat Urteil 12.02.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit

zur Vorveröffentlichung · zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Sortenschutzrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Angebots und Verkaufs von geschütztem Erntematerial der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Preisangaben in einem Prospekt über die Vermietung von Ferienhäuser und Ferienwohnungen ohne Einrechnung der …

Endreinigung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 15

Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos

SEPA-Lastschrift

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020

Schiedsgerichtsverfahren: Anfechtbarkeit einer OLG-Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsrichters

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 14

Markenrechtliches Löschungsklageverfahren: Berechtigtes Interesse des Zeicheninhabers

Einschränkung ovn Oberbegriffen im … · Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr · Begünstigung schwacher Marken - INJEKT/INJEX

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 6. Senat Urteil 03.02.2020 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache

ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden … · Verteidigung in einem vorangegangenen … · der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch … · Verteidigung in der Verfahrenssprache Deutsch

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer Einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Darmstadt 15. Kammer für Handelssachen Urteil 30.01.2020

Der Kläger ist ein Verein, der sich auf seine Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG gemäß BGH GRUR …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 30.01.2020 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikaton und der Richtlinie …

Abrufen einer Nachricht durch Öffnen einer … · Vorliegen einer elektronische Post bei Einblendung einer … · Belästigungsgrad bei Direktwerbung · Voraussetzungen eines "Ansprechens" - Inbox-Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch …

Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 30.01.2020 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte aus Urheberrecht auf Unterlassung und Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 30.01.2020 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Entstehung eines nicht eingetragenen … · rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.01.2020 LS

Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren Verwendungsarten der …

Beschränkung auf die wahrscheinliches Verwendung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 28.01.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadenersatzpflicht aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbundelement"

zum Stand der Technik · sucht sich ein Patent durch einzelne Merkmale seiner … · dies gilt nicht, wenn sich ein im Patent verwendeter …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt