Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2020 – Seite 6

Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel · Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter · Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz · fiktiver Erbenbesitz

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 20 Abs. 1 ArbEG trotz fehlender patentfähiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 LS

Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen …

Recht zur freien Benutzung · fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die … · Umfang der Handlungsmodalitäten · Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 LS

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis

Reformistischer Aufbruch II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufsfotograf und spezialisiert unter anderem auf Porträts deutscher Schriftsteller

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 1

Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren · "Kosten im Zwangslizenzverfahren" · während eines noch nicht rechtskräftigen … · auch noch im Erinnerungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020 LS

Keine internationale Zuständigkeit für italienischsprachigen Internetauftritt

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 3

Schadensersatz wegen Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte durch öffentliche Wiedergabe eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 47

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines …

Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020 LS

Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.04.2020

I) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat wegen der Eilbedürftigkeit der Sache …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020 LS

Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 16.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 2

Kostenwiderspruch: Anlass für einstweilige Verfügung mit Sequestrationsantrag ohne vorherige Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 09.04.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche wegen eines seiner Ansicht nach vorliegenden Verstoßes …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 03.04.2020

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 2

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Ordungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 2

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020 LS

Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Wiesbaden 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Unterlassung von Steuerberatungsleistungen und Werbung für solche Leistungen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.03.2020

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.03.2020 LS zitiert von 2

Haftung für Adwords-Anzeigen bei fehlender Kenntnis von der Verknüpfung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 18.03.2020

Etwaige Urheberrechtsverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Computerspiel „T.“ der Klägerin für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 17.03.2020

- nach Aufruf der 1. Ansicht durch einen Klick des Anzeigens des Namens von einem oder mehreren Unternehmen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 2

Der Klägerinnen betreiben Verlage, die in der Region Berlin-Brandenburg Printmedien vertreiben und zugehörige …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2020

Die Klägerin produziert und vertreibt hölzerne Spielgeräte für den Außenbereich, u.a. seit 2012 über ihren …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 16.03.2020

Auskunftsantrag über Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzung

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Telekommunikationsdaten · Accessprovider · § 101 UrhG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Ob die Beklagte verpflichtet ist, bei einer Werbung für Arzneimittel die Pflichtangaben in unmittelbarer Nähe …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.03.2020 LS

Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht (mehr) lizenzierten Fotos auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 97

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 25

Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals

rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen