Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2020 – Seite 5

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 19

Schiedsverfahren: Anwendbarkeit von § 301 ZPO

Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS

Gesundheitsangaben auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels

Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 25.06.2020 LS zitiert von 5

Vorabentscheidungsersuchen: Bezahlung und Gegenleistung einer Verkaufsförderung i.S.d. Richtlinie 2005/29/EG

geldwerter Vorteil als Gegenleistung für redaktionelle …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 65

Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gegen die Werbung für …

LTE-Geschwindigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2020 LS

Arbeitnehmererfindung: Anforderungen an die Mitteilung der Aufgabeabsicht durch den Arbeitgeber

Wirkung eines dem Arbeitgeber nach Fristablauf zugegangenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 24.06.2020

Die Parteien streiten um Vernichtungs-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche wegen Markenverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Abteilung 148 Urteil 22.06.2020

Ansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 1. Senat Urteil 22.06.2020

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zur optischen Verkehrsraumüberwachung in einem Fahrzeug“

Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · unzulässige Erweiterung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 10

Anwendbarkeit des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im Parteiprozess

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.06.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der von ihr behaupteten Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 12

Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 26

Bemessung der Vergütung einer Lizenz im Nachlizensierungsvertrag

Nachlizenzierung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 4. Senat Urteil 18.06.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage von Urkunden zur wirksamen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 18.06.2020 zitiert von 2

Unterlassung öffentlicher Zugänglichmachung von Filmsequenzen

Urheberrechtsverletzung · Einstweilige Verfügung · Öffentliches Zugänglichmachen · Zuständigkeit nach § 32 ZPO · Interneturheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 7. Senat Urteil 18.06.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Berücksichtigung eines Bedienkonzeptes für die Steuerung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 17.06.2020

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage · entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils des BGH aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 17.06.2020

Soweit die einstweilige Verfügung ergangen ist, war das Begehren der Antragstellerin zulässig und begründet

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 16.06.2020

Die Klägerin wendet sich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gegen den Vertrieb bestimmter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil Anerkenntnisurteil 16.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 4

Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 16.06.2020

OLG Hamm – 4 U 13/20

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Eingriff in Recht zur Kabelweitersendung durch öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 10.06.2020

LG Hamburg – 327 O 174/20

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 LS

Abgrenzung zwischen Duldung und Gestattung der Nutzung eines Unternehmenskennzeichens

Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten nach § 89b HGB

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 08.06.2020

LG Hamburg – 315 O 136/20

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 08.06.2020

LG Hamburg – 315 O 135/20

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 08.06.2020

Urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung von Tauschbörsen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 04.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten wegen irreführender Werbung Unterlassung, ferner Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Essen Urteil 03.06.2020

Zahlung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 16

Gewährung rechtlichen Gehörs in einer Kennzeichenstreitsache

Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens aufgrund …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung

Notwendigkeit eines "Effizienzlabels" bei Bewerbung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS

Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS

Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen …

Cookie-Einwilligung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 28.05.2020 LS

Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.05.2020 zitiert von 11

Urheberrecht: Indizien für Rechtsmissbrauch bei anwaltlicher Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 3

Gewährung rechtlichen Gehörs

Versehentliche Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 10

Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mindestlaufzeit · automatische Vertragsverlängerung · Länge der Kündigungsfrist · Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 LS

Gegenstandswert im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 1

Schadensersatzprozess eines Grundstückskäufers gegen einen Immobilienmakler

Hinweispflichtverletzung des Maklers · notwendiges Vorbringen im …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 27.05.2020 LS

Werbung im Internet mit kostenloser Rechtsdienstleistung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Der Kläger hat die Beklagte erstinstanzlich auf Grundlage einer am 05.08.2016 abgegebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 22.05.2020

Urheberrechtsschutz: Übernahme einer aus einem Lichtbildwerk herausgelösten Figur in einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 20.05.2020

Die Klägerin ist ein europaweit tätiges Unternehmen, das Fleisch- und Wurstwaren nach russischer Art und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 20.05.2020

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung und der damit …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 20.05.2020

Der Antrag zu 1. a) unterlag der Zurückweisung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.05.2020 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur wettbewerbswidrigen Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel …

Beauty Claims

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung von Amazon für unlautere Werbung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen