Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2021 – Seite 4

Unterlassungserklärung · Wiederholungsgefahr · ZPO § 540 Abs. 2 · Klarheitsanforderung · Abmahnung

lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch · wettbewerbswidrige Werbung · repräsentative Umfrage · Irreführung im geschäftlichen Verkehr · Erstattung von Abmahnkosten

erfinderische Tätigkeit

"Halbleitervorrichtung und Herstellungsverfahren einer … · beschränkt verteidigte Fassung · Europäisches Patent · Unzulässigkeit einer Antragsstellung mit nicht …

erfinderische Tätigkeit

zur Frage der Zulässigkeit von Hilfsanträgen · Hilfsanträge 2 bis 4 genügen nicht dem Gebot der … · Nichtigkeit

zur Frage der wirksamen Übertragung des Rechts auf …

Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …

Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke · Hinweis auf die Herkunft des Produkts · Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III

Schutzschranke der guten Sitten – Hohenloher Landschwein

Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen · Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des …

Zur Frage der Wertung einer Zweckangabe als konkrete … · offenbarte Lehre · Schutzbereich · teilweise Nichtigkeit der erteilten Fassung

teilweise Nichtigkeit · Zur Frage der Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit

Vorliegen eines Mischverbands · Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten … · Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die … · Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach …

Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange

Unzutreffende Behauptung einer Rechtsanwältin über ihre … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der geschäftlichen … · Bestreiten einer zu einem früheren Zeitpunkt bestandenen …

Beachtung von wesentlichem Parteivorbringen · Unerreichbarkeit eines Zeugen wegen fehlender Bereitschaft …

Zur Frage der Patentfähigkeit

Zur Frage der Patentfähigkeit · Stand der Technik · Patentfähigkeit einer beschränkten Fassung