Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2021 – Seite 5

BPatG 7. Senat Urteil 12.07.2021

Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 102 26 940 (Streitpatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 13

Zuständigkeit der Geschäftsstelle des BGH für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bei Anfechtung eines im …

separate Erteilung des Rechtskraftzeugnisses

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 7

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts … · Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 6. Senat Urteil 08.07.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Mobiles Kommunikationssystem, sowie Basisstation und Mobilstation dafür"

Zur Frage der Patentfähigkeit · unzulässige Erweiterung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 3. Senat Urteil 07.07.2021

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2010/012810 am 04. Februar 2010 …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 07.07.2021

Die Parteien sind direkte Wettbewerber im Geschenke und Dekorationsbereich

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 06.07.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen von mindestens zwei …

zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 06.07.2021

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 05.07.2021

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen und der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 23

Wettbewerbsverstoß: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Anspruch auf wettbewerbsrechtlichen …

Prüfung einer vermeidbaren Herkunftstäuschung durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 2. Senat Beschluss 01.07.2021

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Vermittlung und Überwachung einer Reise von Reisenden“

keine Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG München Urteil 01.07.2021

Ob die Beklagte ein champagnerhaltiges Tiefkühlprodukt als „Champagner Sorbet“ bezeichnen darf

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 01.07.2021 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern …

bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Der Kläger ist Autor und Produzent von Bühnenmusik

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 01.07.2021

Patentnichtigkeitssache – "Hebevorrichtung für Personen"

erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 01.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Fotograf und Ersteller des streitgegenständlichen Lichtbildes

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.06.2021 LS

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Etablissementsbezeichnungen „Ciao" und „Ciao Mamma" für italienische Lokale

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 30.06.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrgeschäft mit unterschiedlichen Sitzvarianten (europäisches Patent)"

im Videoportal "Youtube" veröffentlichtes Video · in sonstiger Weise zugänglich gemachter Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Arnsberg Urteil 29.06.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rechte aus einer behaupteten Verletzung von Geschäftsgeheimnissen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 1

Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Manufaktur"

Prägung des Gesamteindrucks einer zusammengesetzten …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 29.06.2021

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zur Realisierung von LED-Leuchten mit Farb- und …

unzulässige Erweiterung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Endurteil 25.06.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche und hilfsweise kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Schutzfähigkeit von Designrechten für LED-Spiegel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG München II Endurteil 24.06.2021

Die Verfügungsklägerin ist eine in Japan ansässige Patentverwertungsgesellschaft, die sich u.a. mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2021

Herr „B“ ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters 298 18 XXA (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 24.06.2021

Patentnichtigkeitssache – "Basisstationsvorrichtung, Mobilstationsvorrichtung und entsprechende …

erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 3. Senat Urteil 23.06.2021

Patentnichtigkeitssache – "Sitagliptin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes …

Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für … · Wirkstoffkombination von Arzneimitteln

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Endurteil 22.06.2021

Die Antragstellerin macht im einstweiligen Verfügungsverfahren einen lauterkeitsrechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 21.06.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Steuern einer Vorrichtung zur Zeilenentflechtung …

unzulässige Veränderung des Schutzbereichs · Nichtigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.06.2021 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 18.06.2021 LS

Bestimmtheit eines Verbots von "Funksendungen von Bewegtbildern von sportlichen Großveranstaltungen"

FIFA World Cup

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 18.06.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verpackungsmaschine mit Gas-Konzentrations-Messeinrichtung"

Zur Frage der unzulässigen Erweiterung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021 LS

Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur …

vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung … · Widerstand durch Unterlassen · Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 5

Schlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregeln

Begriff des Werknutzers · Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen … · Voraussetzung der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 15.06.2021

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Schaltung für verbundene Gleichstromquellen (europäisches … · zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Streichung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 10.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte patentrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 10.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 2. Senat Urteil 10.06.2021

Die Beklagte ist Inhaberin des die Prioritäten US 420347 P vom 22. Oktober 2002 und US 386245 vom 11. März …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen offener Honorarforderungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 09.06.2021

Patentnichtigkeitssache – "Scannen von eingeschränkt zugänglichen Hohlräumen"

erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 3. Senat Urteil 08.06.2021

Die Beklagte ist seit 2. Februar 2015 eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2007/137696 am 06. …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.2021

Der Kläger ist freiberuflicher Fotograf

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Keine Irreführung durch die Aussage "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!" in Facharztmagazin für …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 02.06.2021

Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 02.06.2021

Patentnichtigkeitssache – "Components for breathing circuits"

mangelnde Patentfähigkeit · Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 01.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE A (Anlage K11; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc, für den Fall …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege des Urkundenprozesses die Zahlung von Lizenzgebühren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 01.06.2021

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der F…-Gruppe, die nach eigenem, insoweit unbestritten gebliebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 31.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz