Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2021 – Seite 6

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021 LS

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach Art. 91 Abs. 1 GGB bei früherem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.05.2021 LS zitiert von 4

Erschöpfung des Markenrechts

Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 1

Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der zukünftigen beschreibenden Bedeutung eines …

Entwicklung des Zeichens zu einem Schlagwort für eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.05.2021 LS zitiert von 4

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG München Urteil 27.05.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche auf eine Sperre von Internetseiten im Zusammenhang mit den Diensten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung seiner Urheberrechte aus §§ 13, 19a UrhG auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 26.05.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spracherkennungsvorrichtung (europäisches Patent)"

Bei der Anzeige von Wörtern und Zeichen auf dem Display …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 26.05.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spracherkennungsvorrichtung, Anzeigeverfahren und …

zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 25.05.2021

Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungen eines "Konzentrations-Drinks"

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 21.05.2021

Patentnichtigkeitssache – „Fräswerkzeug, Vorrichtung mit einem solchen Fräswerkzeug und Verfahren für die …

Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 20.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechte an einer Erfindung betreffend eine Herzklappenprothese

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021 LS

Streitwert für Verstoß gegen Öko-VO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 20.05.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist ein in der Schweiz ansässiger Heilpraktiker

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 18.05.2021

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

KG 10. Zivilsenat Beschluss 14.05.2021

Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Ermächtigung zu Kürzung der Äußerung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 14.05.2021 zitiert von 2

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 12.05.2021

Der Antragstellerin steht ein Anspruch auf Unterlassung der Angabe „… bietet überlegenen Impfschutz“ in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.05.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 3

Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz durch einen internationalen Inkassodienstleister im Urheberrecht

internationales Copyright-Inkasso

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den Erlass eines weiteren Unterlassungstitels

Copyright-Inkasso

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 5. Senat Urteil 11.05.2021

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zur Reinigung von Verschmutzungen in Wärmetauschern …

Zur Frage der Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · Abweisung der Klage

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte patentrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.05.2021 LS

Vorname als Modellbezeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 2. Senat Urteil 10.05.2021

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 07.05.2021 LS

Einstweilige Unterlassungsverfügung aufgrund urheberrechtsverletzenden Handlungen

Urheberrechtsschutz für ein Werk der bildenden Künste

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 9

Markenverletzungsstreit: Zurechnungszusammenhang bei Ansprüchen wegen der Verletzung eines …

Zurechnung der Handlungen Dritter - Die Filsbacher

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 4. Senat Beschluss 06.05.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur gemeinsamen Benutzung eines LNA-Schaltkreises in …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021 LS zitiert von 2

Keine markenmäßige Benutzung durch Teddykopf-Motiv auf Babykleidung (Teddykopf)

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß im Vermittlungsgeschäft für Anzeigenwerbung

Hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021 LS zitiert von 1

Verfahrenskosten nach Anerkenntnisurteil

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 05.05.2021

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Getriebe für Kraftfahrzeuge (europäisches Patent)" · zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 5. Senat Urteil 04.05.2021

Die Beklagte, deren geänderte Firmenbezeichnung nach Einreichung der Klage im Register des Deutschen Patent …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 04.05.2021

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 04.05.2021

Dieser Beschluss beruht, soweit dem Eilantrag hinsichtlich Ziff. II a) und d) stattgegeben wurde, auf dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 04.05.2021

Die Kläger begehren vom Beklagten die Einwilligung in die Umschreibung einer Wort-/Bildmarke

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 03.05.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung (§ 22 UrhG) durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 03.05.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Aufrechterhaltung der Synchronisation beim …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.05.2021 LS

Indizien für das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (ASCONI)

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1) aus abgetretenem Recht unter anderem die Übertragung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 28

Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten Klausel

Berechtigung des Auftragnehmers zum Betreten des Bauwerks …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 29.04.2021

Die vorliegende Konstellation eines Verstoßes gegen eine vertragliche Unterlassungspflicht in der Form, dass …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Anspruch auf Rechtsverfolgungskostenersatz bei fehlender Markenrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS

Kostenentscheidung: Einstweiliges Verfügungsverfahren über eine urheberrechtliche Besichtigung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für ein Gesichtsmaskenprotektor-Spray

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.04.2021

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch wegen unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 26.04.2021

Die Kammer ist für die Entscheidung nach § 14 Abs. 2 S. 2, S. 3 UWG zuständig, weil Begehungsort auch Köln …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Amberg Endurteil 26.04.2021

Mit der Klage wird ein Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben