Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2021 – Seite 7

431 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

431 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Irreführende Werbung durch Unterlassen

Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde

Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen

Werbung für einen Neuwagen · Informationspflicht bei Nichtlieferbarkeit des beworbenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Angemessene Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten

Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des … · Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken · Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute - Das Boot III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Erschöpfungseinwand im Markenrecht

Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den … · Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen