Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2021 – Seite 8

431 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

431 Entscheidungen

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Zuwarten auf … · Zeitungswerbung für ein Arzneimittel mit nicht von der …

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Einrede der Schiedsvereinbarung

Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
BPatG 6. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – „Anschlussklemme“

fehlende Patentfähigkeit · mangelnde erfinderische Tätigkeit · unzulässige Verteidigung (Hilfsanträge 1 bis 3 · verspätete Einreichung (Hilfsanträge 4 bis 6

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 11
Zuständigkeit bei irreführender Werbung in Telemedien

Örtliche Zuständigkeit · UWG § 14 Abs. 2 · Telemedienwerbung · Einstweilige Verfügung · Fliegender Gerichtsstand

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Haftung des Lagerhalters

Voraussetzungen und Grundsätze der tatrichterlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen