Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2023 – Seite 11

BPatG 8. Senat Urteil 17.01.2023

Patentnichtigkeitssache – „Spreizdübel“

Stand der Technik · Offenbarung · patentfähiger Hilfsantrag

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 8. Senat Urteil 17.01.2023

Patentnichtigkeitssache – „Spreizdübel“

Offenbarung · Zur Unzulässigkeit einer Erweiterung · Stand der Technik · patentfähiger Hilfsantrag

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung hat der Rechtspfleger die Kosten der Mitwirkung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 13.01.2023

Urheberrechtlicher Schutz von Jackenmodellen

Jacken-Design

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Nachdem das Landgericht den Verfall zweier abstrakter Einzelfarbmarken der Beklagten, R.-Register-Nr. N01 mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2023

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin der Gebrauchsmuster DE X und DE X betreffend ein …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.01.2023

Nachdem das Landgericht den Verfall zweier abstrakter Einzelfarbmarken der Beklagten, DPMA-Register-Nr. N01 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 9

Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters

Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.01.2023 LS zitiert von 1

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel

Arzneimittelbestelldaten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 12.01.2023 LS

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Internet-Videoplattform YouTube wegen …

Gregorian · Holy Chants

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Die Klägerin ist die führende Herstellerin von Gerüsten und Gerüstsystemen in Deutschland und Europa

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.01.2023

Die Antragstellerin hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 3

Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Firmen-Logos auf einem Modellspielzeug

DACHSER

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.01.2023 zitiert von 16

Das Kammergericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, mit dem ihre …

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 9

Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch einen Kaufmann

Formfreiheit der Erklärung · fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.01.2023 zitiert von 2

Der in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.01.2023

Urheberrechtsverletzungen bei Wechsel von IP-Adressen und Prüfung der Gegenstandsbewertung im Einzelfall

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.01.2023 LS

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklagen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023

Der Antragsteller hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023

Der Antragsteller hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Dresden 11.01.2023 LS

Ausnahmsweise sind die Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Beschluss 10.01.2023

Patentnichtigkeitssache – „Fingerelement“

Ausführbarkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit · Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.09.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 06.01.2023

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Unterlassung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 2

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters oder eines Urkundsbeamten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters oder eines Urkundsbeamten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 2

Gegen einen in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts über die Erinnerung gegen die Entscheidung eines Urkundsbeamten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Das Beschwerdegericht hat in dem angefochtenen Beschluss keinen Anlass gesehen, aufgrund der Eingabe des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Endurteil 04.01.2023 LS zitiert von 2

Die Weitersendung eines per Satellit empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignals durch ein Kabelnetz an die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters oder eines Urkundsbeamten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Mit Urteil vom 21.12.2021 (Az.: 4c O 59/20) hat das Landgericht Düsseldorf die Schuldnerin unter anderem zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Gegen einen - wie vorliegend - in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts über die Erinnerung gegen die Entscheidung eines Urkundsbeamten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen - wie vorliegend - in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023

Das Beschwerdegericht hat in dem angefochtenen Beschluss keinen Anlass gesehen, aufgrund der Eingabe des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Der Schuldner wendet sich dagegen, dass das Beschwerdegericht seine Erinnerung gegen eine Kostenrechnung über …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.01.2023 zitiert von 3

Einweg-E-Zigaretten in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen