Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2023 – Seite 10

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 13

Besorgnis der Befangenheit

Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.02.2023

Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen in S.. Die Beklagte ist 17 Jahre alt und betätigt sich als …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Der klagende C. nimmt den Beklagten, einen gemäß § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO zugelassenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

LG Essen Urteil 03.02.2023

Die Klägerin ist eine Wohnungsgenossenschaft mit Sitz in G. Sie verfügt über Wohnungen in G., A., O. und E.. …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2023

Die Antragstellerin begehrt nach einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung von der Antragsgegnerin …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2023

Die in Italien ansässige Klägerin stellt Renn- und Sportwagen her

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.02.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aus der Verwendung einer Aktfotografie des Klägers in …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.02.2023

Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für das …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Parodierende Auseinandersetzung mit einem urheberrechtlich geschützten Lichtbild

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 01.02.2023

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der internationalen Anmeldung vom 15. März 2004 unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Auskunftsanspruch eines Markeninhabers gegen einen Postdienstleister auf Mitteilung von Name und Anschrift …

Drittauskunft

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 8. Senat Urteil 30.01.2023

Patentnichtigkeitssache – „Transformationsdomänen-Codebuch in einem CELP-Kodierer und –dekodierer“

Patentfähigkeit- erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 30.01.2023

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 27.01.2023

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitssache

„Codierungsschemata zum Codierung eines räumlich … · teilweise Patentfähigkeit · Zur Frage des Vorliegens eines Patentierungsausschlusses

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 16

Unlautere Nachahmung der Bezeichnung "KERRYGOLD" durch Verwendung der Bezeichnung "DAIRYGOLD"

KERRYGOLD

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 26.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt für einen in China ansässigen Hersteller, die Fa

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 54

Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall

Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 6

Wettbewerbsprozess: Anforderungen an einen schlüssigen Klägervortrag hinsichtlich der Mitbewerbereigenschaft …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS

Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts

HEITEC III

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch die Werbung für Dupe-Parfumprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen … · Eingang des fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023

Subsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von T-Shirts mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 13

Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Haftung für Affiliates

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 7

Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung bei Kraftfahrzeugschaden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet

Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Eine Sprungrechtsbeschwerde, für die nach § 133 GVG der Bundesgerichtshof zuständig ist, ist im Verfahren der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 25.01.2023

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.01.2023

Die Beklagte wendet sich mit einer Gegenvorstellung gegen die im angegriffenen Beschluss erfolgte …

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für ein sog. Erdungsbetttuch

Erdungsbetttuch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens beantragt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Beschluss 23.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung der Vollziehung einer von der Schiedsstelle nach § 107 Abs. 1 VGG …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2023

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen die landgerichtliche Schutzanordnung, mit der die zugelassenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BPatG 3. Senat Urteil 19.01.2023

Patentnichtigkeitssache – „Etikettenfolie für Rundumetiketten“

zum Einfluss der Aufgabenstellung auf die Prüfung auf … · keine unzulässige Erweiterung · Ausführbarkeit · Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Ölfreie Trockenluftkompressoren, für die sich aus der Gebrauchsanweisung des Herstellers eine Zweckbestimmung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Benutzung eines Zeichens in herkunftshinweisender Weise nach Art ein Zweitmarke (Bezeichnung MIMO für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 17.01.2023

Werbeverbot für Antibabypille

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 17.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Unionsmarkenverletzung geltend, hilfsweise wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz