Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2023 – Seite 9

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 6

Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

Tellerschleifgerät

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.03.2023

Durch das am 04.09.2018 verkündete Urteil hat das Landgericht die Beklagte unter Androhung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO auszulegende Eingabe der Antragstellerin vom 21. Februar 2023 …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

BGH, Beschluss vom 8. März 2023 - I ZA 11/22

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 08.03.2023

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum Verschließen eines Gehäuses eines Steckverbinders“

patentfähiger Hilfsantrag

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

BGH, Beschluss vom 7. März 2023 - I ZB 5/23

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

OLG Celle Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 3

Bei der Festsetzung des Streitwerts für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche kann der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023

BGH, Beschluss vom 6. März 2023 - I ZB 8/23

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG München Endurteil 03.03.2023

Die Klagepartei nimmt als Händlerin die Beklagte als Verwertungsgesellschaft auf Erstattung gezahlter …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 03.03.2023

Gesamtvertrag zur urheberrechtlichen Vergütung bei Weitersendung von Rundfunkprogrammen

Urheberrecht · Verwertungsgesellschaft · Weitersendung · Gesamtvertrag · Lizenzvergabe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Kostenverteilung bei urheberrechtlichem Schadensersatzanspruch

Urheberrecht · Kostenverteilung · ZPO § 92 · Schadensersatz · Rechtsmittel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Die mit Schreiben vom 24. Januar 2023 eingelegten Rechtsbehelfe des Schuldners haben keinen Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 24.02.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen der Anzeige …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 23.02.2023

Angemessenen Betrag, zu dem Mitgliedern der Kläger Zugang zu den Ersatzteildatenbanken der Beklagten gewährt …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 2 403 XXA, das am 5. März 2010 – unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X XXX …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023 zitiert von 4

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins

Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023

Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO auszulegende Eingabe des Antragstellers vom 14. Februar 2023 …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023

Markenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 23.02.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefragen an EuGH

Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf …

Rundfunkhaftung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023

BGH, Beschluss vom 22. Februar 2023 - I ZA 10/22

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Unionsmarkenrechtverletzung: Verletzung der Unionsmarke "HUGO BOSS" durch Verwendung der Marke "BOSS" in sog. …

Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung · Zeichen- und Warenidentität · Bekanntheitsschutz und Beeinträchtigung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 22.02.2023

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegner im Verfahren vor dem Landgericht Kempten (Allgäu), Az. 1 HK …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 zitiert von 3

Irreführende Internet-Werbung: Unrichtige Angabe zur Warenverfügbarkeit in sog. Snippets eines …

Verantwortlichkeit eines werbenden Matratzenhändlers für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 17.02.2023

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitssache

„Heißkanaldüse zur Seitenanspritzung“ · teilweise Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Endurteil 17.02.2023

Unterlassung von Videodecodierverfahren mit rekursiver Regionsteilung

Unterlassungsanspruch · Technisches Verfahren · Urheberrechtsschutz · Digitale Codierung · Technische Schutzmaßnahmen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2023

Markenverletzung durch Verwendung einer bestimmten Farbe

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 17.02.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

001787714-0003.5 001787714-0003.6 001787714-0003.7

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2023 LS

Geschäftliche Werbehandlung durch nur noch in einem Web-Archiv auffindbaren Homepage-Inhalt

Web-Archiv des Drittanbieters

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zum O-Konzern, der u.a. unter den Marken A und B Parfum- und Kosmetikprodukte herstellt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Wertersatz in Folge Rücktritts vom Vertrag in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 15.02.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.02.2023

Die Schuldnerin hat in kerngleicher Weise gegen das gerichtliche Verbot verstoßen, mit einer kostenfreien …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2023

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2023

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2023

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023

Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 26. Oktober 2022

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 6

Schiedsrichterliches Verfahren: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts

Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.02.2023 LS zitiert von 11

Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben

Kosten für Abschlussschreiben III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Urteil 09.02.2023

Die Klägerin macht lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche und einen Abmahnkostenerstattungsanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.02.2023

Die Beklagte produziert das Mittel "P." und vertreibt dieses als "Lebensmittel für besondere medizinische …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.02.2023 LS

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert