Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2023 – Seite 8

541 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

541 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.04.2023

Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.04.2023

A. Die für den Gläubiger, das Land H. , tätige Gerichtskasse G. betreibt gegen den Schuldner die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.04.2023 LS

Formerfordernisse eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 LS

Keine Gesetzkonkurrenz zwischen pauschaliertem Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.04.2023

A. Die für den Gläubiger, das Land H. , tätige Gerichtskasse G. betreibt gegen den Schuldner die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.04.2023

Vollstreckungsantrag für eine Gerichtskostenforderung

Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.04.2023

Eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.04.2023

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LG Duisburg 1. Zivilkammer Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Regensburg Endurteil 31.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Beteiligung an der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen auf der Plattform YouTube durch die Software …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen des Vertriebs eines ihrer Ansicht nach unzulässigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.03.2023

Urheberrechtsverletzung in Bezug auf einen Heizstrahler

Heizstrahler

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 30.03.2023

Patentnichtigkeitssache – „Optische Vorrichtung für Kraftfahrzeug“

Ausführbarkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen des kubanischen Staatsunternehmens Empresa Cubana del Tabaco (auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.03.2023

Urherrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Terrassen-Heizstrahlers

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.03.2023

Die Parteien haben um urheberrechtliche Ansprüche wegen der Verwendung von Lichtbildern durch den Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 15. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS

Lauterkeitsrecht: Werbung eines Mobilfunkproviders mit den Begriffen „D-Netz Qualität“ und „D-Netz Garantie“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Unterlassung und Auskunft über unerlaubte Nutzung von Flugzeugfotos

Urheberrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Nutzungsrechte · Bildrechte

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG München Beschluss 30.03.2023 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagten urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 29.03.2023

Patentnichtigkeitssache – „Austragsanordnung mit einer Verbindungsvorrichtung zwischen einer …

Zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 29.03.2023

Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeug mit Antikipp/Sperr-Mechanismus“

zur Priorität · zur offenkundigen Vorbenutzung · keine Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.03.2023 LS

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023

Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters oder eines Urkundsbeamten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2023

Die Klägerin ist ein deutsches Tonträgerherstellerunternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren

Überraschungsentscheidung und Verletzung der gerichtlichen … · Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Haftung des Betreibers des Sharehosting-Diensts "uploaded.net" für Urheberrechtsverletzungen

uploaded IV

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung

Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.03.2023

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 5

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BPatG 8. Senat Urteil 22.03.2023

Patentnichtigkeitssache – „Wasserfahrzeug mit Flutungsraum“

Ausführbarkeit · Patentfähigkeit · zur offenkundigen Vorbenutzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023

Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023

Die Klägerin ist eine politische Partei, der Beklagte ein politischer Verein

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 17.03.2023

Voraussetzungen für Inanspruchnahme von Satirefreiheit

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS

Urheberrecht: Weitersendung eines per Satellit empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignals durch ein Kabelnetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS

Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 16.03.2023

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zur Kodierung und Dekodierung von Bildern, Anordnung zur Kodierung und …

Codierungsverfahren · fehlende Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS

Zulässigkeit einer Weitersendung von Sendesignalen durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der Bewohner …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 15.03.2023

Patentnichtigkeitssache – "Bremssystem ohne Wegsimulator"

Zuständigkeitsfrage · Schiedsvereinbarung · keine erfinderische Tätigkeit · fehlende Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Celle Beschluss 14.03.2023

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Beschluss 14.03.2023 LS

Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“

unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung · Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE X U1 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K(A)1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nichtigkeitsverfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.03.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.03.2023 LS

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.03.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen