Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2023 – Seite 7

541 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

541 Entscheidungen

LG Köln Urteil 11.05.2023

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich Biotechnologie

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 11.05.2023

Markenrechtliche Verwechselungsgefahr bei Werbung für Hausschuhe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für ein Sandalen- und ein Pantoffelmodell der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2023

Das Landgericht Düsseldorf hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 7. Senat Urteil 10.05.2023

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum gerichteten und geregelten Erzeugen von Wärme“– unzulässige …

Zwischenverallgemeinerung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 10.05.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023

Der Senat legt die Eingaben des Antragstellers als Prozesskostenhilfeantrag für eine Rechtsbeschwerde gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 09.05.2023

Die Klägerin macht mit der Klage einen Unterlassungsanspruch geltend und begehrt den Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 09.05.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung von Werbeaussagen für Trinkampullen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.05.2023 zitiert von 1

PAngV: Gesamtpreis verlangt Angabe der Umsatzsteuer

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 05.05.2023

Ansprüche eines professionellen Fotografen bei einer unberechtigten Nutzung eines Bildnisses und einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Beschluss 04.05.2023 LS

Patentnichtigkeitssache – „Mirabegron“

Mittel zur Behandlung von Blasenhyperaktivität mit einem … · keine Patentfähigkeit Zur Beanspruchung einer medizinischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.05.2023

Der Senat legt die Eingabe des Schuldners vom 29. April 2023 als Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2023

Gegen einen Beschluss in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2023

Gegen einen - wie vorliegend - in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2023

Gegen einen Beschluss in einem Verfahren auf Richterablehnung ist die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2023

BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - I ZB 72/22

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2023

BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - I ZB 73/22

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2023

BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - I ZB 71/22

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2023

Gegen einen Beschluss in einem Zwangsvollstreckungsverfahren und in einem Verfahren auf Richterablehnung ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist verfristet

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2023

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 02.05.2023

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch erhoben werden (§ 924 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 27.04.2023

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Freistellung von vorgerichtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Bewerbung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung des Textes „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ unter marken- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um urheberrechtliche

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 27.04.2023

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 2. Senat Urteil 27.04.2023

Patentnichtigkeitssache – "Leuchte"

fehlende Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023

Der Senat legt die Eingabe des Schuldners vom 18. April 2023 als Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

LG Duisburg 1. Zivilkammer Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 26.04.2023

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitssache

„Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zur … · Nichtigkeit im angegriffenen Umfang · Zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023

Die Klägerin – deren Mutterkonzern in S… ansässig ist – und die Beklagte sind Telekommunikationsunternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 20.04.2023

Patentnichtigkeitssache – „Bewegtbilddecodierungsverfahren“

fehlende Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 20.04.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsmittels mit hautfreundlichen …

Hautfreundliches Desinfektionsmittel

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2023 zitiert von 3

Technische Lehre einer Solarzelle mit zweilagiger Dielektrikumschicht

Patentanspruch · Sachverständigengutachten · Solarzelle · Dielektrikumschicht · Wasserstoffeinlagerung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 7

AGB-Kontrolle eines ergänzend zum Immobilienmaklervertrages geschlossenen Reservierungsvertrages

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 7

Transportrecht: Schadensersatzanspruch

Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 11

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Einreichung der Berufungsschrift beim Ausgangsgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023

BGH, Beschluss vom 19. April 2023 - I ZB 22/23

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Urteil 19.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren C. e.V

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.04.2023

Soweit der Schuldner mit Schreiben vom 22. Januar 2023 in erster Linie eine Gegenvorstellung gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BPatG 5. Senat Beschluss 17.04.2023

Patentnichtigkeitssache – "Auf spätem Nachhall basierte Synthese von Hörszenarien"

Verarbeitung von akustischen Eingangssignalen · mangelnde Patentfähigkeit im tenorierten Umfang

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Mannheim 7. Zivilkammer Beschluss 14.04.2023 LS

Geheimhaltungsanordnung nach GeschGehG im Patentverletzungsverfahren bei zwischen den Parteien …

Geheimnisschutzanordnung II

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Beschluss 13.04.2023

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen des vorliegenden selbständigen Beweis- und Besichtigungsverfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben