Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2024 – Seite 3

414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2024 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

414 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.09.2024

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.09.2024

Die Anhörungsrüge ist bereits nicht innerhalb der nach § 321a Abs. 2 ZPO maßgeblichen Notfrist von zwei …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.09.2024

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 06.09.2024 zitiert von 2

Zitatrecht ohne Urheberangabe bei öffentlicher Zugänglichmachung von Laufbildern

Urheberrecht · Zitatrecht · Urheberangabe · öffentliche Zugänglichmachung · Einschränkung des Zitatrechts

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 06.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Vertrieb und die Gestaltung eines Oberbekleidungsstücks der Beklagten zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Nürnberg Vfg 06.09.2024

OLG Nürnberg – 16 U 2348/21

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Beschluss 04.09.2024

Der Notar nahm auftragsgemäß eine Unterschriftsbeglaubigung zu einer Eintragungsbewilligung über eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.08.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um von dem Kläger angenommene Verstöße der Beklagten gegen lebensmittelrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 30.08.2024

Der Antragsteller ist ein Wettbewerbsverband, dessen Zweck u.a. ist, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.08.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von seiner Auffassung nach irreführender Werbung für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 29.08.2024

Marken- und urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen das Angebot von Lizenzen für Bilddateien auf einer …

Wir sind Papst

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Berlin II 15. Zivilkammer Urteil 28.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 ist ein international tätiger Musikverlag, die Klägerin zu 2 ihre britische …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG München Endurteil 23.08.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach der Verwendung von zwei Architekturfotos …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.08.2024 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist ein in L. ansässiges Medienunternehmen, dessen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Großhandelsunternehmen, ist unter anderem Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.08.2024

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthafte und im Übrigen zulässige - insbesondere gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Zahlung lizenzanalogen Schadenersatzes …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.08.2024 zitiert von 3

Der klagende Verband nimmt die beklagte Online-Händlerin auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BayObLG Beschluss 12.08.2024

Verwertungsgesellschaften im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 12.08.2024

Vermutung der Dringlichkeit

Kerngleichheit bei Vermietung und Verkauf …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Teilurteil 09.08.2024

Die Klägerin – als Rechtsnachfolgerin des im Laufe des Verfahrens verstorbenen Klägers (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2024

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2024

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 06.08.2024

Beide Klägerinnen des verbundenen Verfahrens streben mit ihren Klagen die Nichtigerklärung von Patentanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 01.08.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des am 23. Dezember 2004 angemeldeten europäischen Patents 1 701 801 (im …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 8. Senat Urteil 31.07.2024

Die Teilnichtigkeitsklage vom 24. August 2021 richtet sich gegen das europäische Patent 1 462 393, das am 22. …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.07.2024 zitiert von 1

Überprüfung der Zuständigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Verweisung an Kammer für Handelssachen

Zuständigkeitsstreit für Ordnungsmittelverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.07.2024 LS zitiert von 10

Lauterkeitsrecht: Internet-Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung - durchschnittliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.07.2024 zitiert von 2

BGH, Beschluss vom 25. Juli 2024 - I ZR 12/24

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 25.07.2024 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit

Nichtigkeit des von einem Glücksspielanbieter über das … · nationales Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.07.2024

Für den Markeninhaber wurde am 13. Februar 1997 das am 23. Dezember 1996 angemeldete Wortzeichen "BANDIT" für …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.07.2024

Ausstehende Zahlungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche resultierend aus der öffentlichen Wiedergabe von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG München Urteil 25.07.2024

Die Parteien streiten im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.07.2024

BGH, Beschluss vom 25. Juli 2024 - I ZR 178/23

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.07.2024

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 2 und 3 Satz 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.07.2024 LS

Festsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene …

Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags · Begriff der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung … · relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung · Wegfall des Gesamtvertragsrabatts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 23.07.2024

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband und unstreitig …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 23.07.2024

Anforderungen an eine ausreichende Werbekennzeichnung bei einem E-Mail-Newsletter

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Anerkenntnisurteil 22.07.2024 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist ein in P. ansässiges Medienunternehmen, das im Wesentlichen Nutzungsrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.07.2024

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2024 - I ZB 35/24

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.07.2024

Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Benutzung des Zeichens „Wordle“ für ein Worträtselspiel

Wordle

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 18.07.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer behaupteten Urheberrechtsverletzung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.07.2024

Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin hat beantragt, den Gegenstandswert für seine anwaltliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 18.07.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 16.07.2024 LS

Vertragsstrafenbeschränkung bei Wiederholung und Beeinträchtigung vieler Verbraucher

Großstadt-Autohaus

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 12.07.2024

Die Parteien streiten um die Frage, ob von der Klägerin vertriebene Smoothies unlautere Nachahmungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.07.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten im vorliegenden Hauptsacheverfahren weiter über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 12.07.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.07.2024

BGH, Beschluss vom 12. Juli 2024 - I ZB 46/24

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 12.07.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Musiker aus dem Rap-Bereich, nimmt die Antragsgegnerin, mit der er einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen