Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2025 – Seite 6

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 2

Rechtsbeschwerde im Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren im Streit um Auslandsinvestitionen deutscher …

Unionsrechtswidrigkeit einer Streitbeilegungsklausel und … · Kompetenzen des Schiedsgerichts · Einwand der Unwirksamkeit der Schiedsklausel durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 27.03.2025

Die Klägerin macht die vollständige Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 27.03.2025

Die Klägerin strebt mit ihrer Klage die Nichtigerklärung des europäischen Patents 2 633 521 an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.03.2025 LS

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 1

Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Internet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen ein …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 13

Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastreche-Internetportal

Fluggastrechteportal

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 11

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den …

Arzneimittelbestelldaten III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2025

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 10 2008 XXX (Klagepatent), das einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.03.2025

Der in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 25.03.2025

Die Verfügungsklägerin vertreibt als Groß-und Einzelhändlerin in I. hergestellte und von ihr importierte …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 24.03.2025

Kostenverteilung bei wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung

Kostenverteilung · einstweilige Verfügung · Wettbewerbsrecht · Falschbezeichnung · ZPO § 91a

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 24.03.2025

Der Antragsteller ist ein in die Liste beim Bundesamt für Justiz gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 8b Abs. 1, 2 UWG …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 24. Zivilsenat Beschluss 24.03.2025

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte im Wege der Prozessstandschaft urheberpersönlichkeitsrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 LS

Vertraglicher Unterlassungsanspruch – Zustandekommen, Inhalt, Verhältnis zum gesetzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.03.2025 LS

Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungstenors

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2025

GEMA-Vermutung bei gewerblicher Nutzung von Musik aus externen Lizenzdatenbanken in Spielhallen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2025

Die Parteien streiten um einen im Wege der Lizenzanalogie berechneten Schadensersatz der Klägerin, eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Regensburg AnU 12.03.2025 zitiert von 2

– von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 b ZPO abgesehen –

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 11.03.2025

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der Anmeldung vom 18. August 2010 unter Inanspruchnahme …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2025

Bitte beachten Sie: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 10.03.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 528 366 (Streitpatent), das – laut Streitpatentschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025 zitiert von 1

Rechtsstreit um einen Maklervertrag bezüglich eines Objektes mit zwei Eigentumswohnungen

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung vertretbarer Handlungen (hier

Abriss von Bauwerken) bei Mitbenutzungsrecht eines Dritten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Die Parteien streiten – soweit im Berufungsverfahren noch von Belang – um Rückruf- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Autorentätigkeit für eine der Parteien

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025

Revisionszulassung bei Nichtigerklärung der Marke im Markenverletzungsstreit

Nanotank

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 8

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 2

Abschluss eines landgerichtlichen Verfahrens durch Verkündung eines Urteils

Dienstbereitschaft der Apotheken an Sonn- und Feiertagen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2025

Streit um Gebrauchsmuster wegen Fremdkörpersammel- und Metrologievorrichtung

Gebrauchsmuster · Unterlassung · Schadensersatzpflicht · Patentanmeldung · Priorität

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 5

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung zur Zahlung des Maklerlohns in nicht mindestens gleicher Höhe

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2025

Die Klägerin ist im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents mit der Nummer EP X …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 03.03.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung zuletzt noch dagegen, dass die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 28.02.2025

Die Antragstellerin begehrt in diesem und dem weiteren beim Senat anhängigen Verfahren 6 U 108/24 (= 14 O …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt in diesem und dem weiteren beim Senat anhängigen Verfahren 6 U 107/24 (= 14 O …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Herkunftstäuschung bei Schokoladenprodukt mit地域bezug

Herkunftstäuschung · Markenrecht · UWG-Irreführung · Gestaltung der Verpackung · Food-Influencer

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 26.02.2025

Die Klägerin strebt mit ihrer Klage die Nichtigerklärung des europäischen Patents 3 573 392 an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2025

Unterlassung der Nutzung eines Markenzeichen für Fernseher

Markenrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Unionsmarke · Wettbewerbsrecht · EUIPO

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Der Verfügungskläger vertreibt als Süßwarenhändler das Produkt K.-E.-Schokolade, welches er über eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Wettbewerbsverstößen bei Angeboten von Reinigungs- und Hygieneartikeln …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.02.2025

Keine Verwendung einer Marke als herkunftshinweisend im Sinne einer Zweitmarke bei Verwendung als reine …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 25.02.2025

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 25.02.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2025

Ob die konkret in Bezug genommene Produktaufmachung der Antragsgegnerin nebst Werbetext mit dem Begriff „R. …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.02.2025 zitiert von 4

Die mit Schreiben vom 3. Februar 2025 eingelegten Rechtsbehelfe und Eingaben des Schuldners haben keinen …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2025

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.02.2025

Die Klägerin macht – soweit im Berufungsverfahren noch von Belang – gegen die Beklagte gestützt auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 3

Berücksichtigung von Hilfsanträgen bei Berechnung der Beschwer

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2025 zitiert von 1

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 20.02.2025

Die Beklagte war Inhaberin des europäischen Patents 0 901 201 (Streitpatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt