Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2025 – Seite 7

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 6

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

Birkenstocksandale

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 7

Voraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns

Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 12

Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") …

Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2025 LS

Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten …

Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2025

Der Beklagte ist Heilpraktiker

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2025 LS

Umfang der Aufklärungspflicht eines nicht gebundenen Darlehensvermittlers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 1

Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 3. Senat Urteil 18.02.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des am 26. Januar 2007 in der Verfahrenssprache Englisch angemeldeten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 17.02.2025 LS zitiert von 2

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG durch Beantragung und Ausschöpfen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Beschluss 17.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unlauterer Werbung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.02.2025

Anspruch auf Zahlung und Auskunft bei abgetretenem Erfindungsrecht

Erfindungsrecht · Betriebsübergang · Abtretung · Arbeitsverhältnis · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.02.2025 LS

Vorwurf des Plagiats einer für kommerzielle Zwecke eingesetzten Comic-Zeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 13.02.2025

Es war gemäß § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Eilverfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 8. Senat Urteil 12.02.2025

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent 3 077 606, das aus der internationalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 3

Wettbewerbswidrige Werbung für Reinigungsmittel

Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 7. Senat Urteil 06.02.2025

Die Klägerin macht die vollständige Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Fehlende Verwechslungsgefahr bei auf Sicht gekaufter Ware

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung von Modeschmuck

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.02.2025 zitiert von 9

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 20. Senat Urteil 05.02.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

KG 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2025

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2025

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Kostentragungspflicht für einen Entwurf einer Vollmacht über …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 30.01.2025

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Kostentragungspflicht für einen Entwurf einer Vollmacht über …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 5. Senat Urteil 29.01.2025

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 2 469 764 (Streitpatent – SP), das am 22. …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.01.2025

BGH, Beschluss vom 28. Januar 2025 - I ZB 27/23

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 zitiert von 1

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs

Vorliegen von Aufhebungsgründen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 23.01.2025 LS

EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen Mindestbestellwerts-Unterschreitung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.01.2025 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit Angaben zur Hautverträglichkeit

Desinfektionsschaum

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 23.01.2025 LS zitiert von 1

Vorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspiel

Energieeffizienzklasse IV

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Streitwertbemessung eines Unterlassungsantrags hinsichtlich hilfsweise geltend gemachter Schutzrechte im …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 zitiert von 2

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs

Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS zitiert von 23

Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 22.01.2025

Mit der Nichtigkeitsklage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des u.a. für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 22.01.2025

Mit der Nichtigkeitsklage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des u.a. für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 21.01.2025 LS

Die Bezeichnung eines Produkts als „Dubai-Schokolade“ ruft für sich bei nicht unwe-sentlichen Teilen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 21.01.2025

Die Klägerin begehrt die vollständige Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.01.2025 zitiert von 1

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Beklagten durch Beschluss vom 11. November 2024 auf seine Kosten als …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

LG Bochum 17. Zivilkammer Beschluss 20.01.2025

A) Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 17.01.2025

Die Parteien streiten um die Ausgestaltung des Zugangs unabhängiger Reparaturwerkstätten und -dienstleister …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.01.2025

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Die Klägerin, ein mittelständisches Systemhaus für IT-basierte Marinekommunikation, nimmt für sich in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 15.01.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025 zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.01.2025

Vorlage des Bundesgerichtshofs beim Bundesarbeitsgericht wegen abweichender Rechtsauffassung

Ausschluss eines Richters im Falle der Mitwirkung am in der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.01.2025 LS zitiert von 3

Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.01.2025

Der Verfügungskläger ist (…) und bekannt unter seinem Künstlernamen "B."

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 06.01.2025

Die Antragstellerin hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs gemäß §§ 936 i.V.m. …

Gewerblicher Rechtsschutz