Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 7
561 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Marken- und Patentrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
561 Entscheidungen
markenrechtlicher Vernichtungsanspruch · Befugnis zur Urteilsveröffentlichung
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
zur Zulässigkeit der Beschwerde · ein Verfahrensbeteiligter · Widersprüche aus drei Marken · eine Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen · Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren · nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen … · Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz"
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zulässigkeit des Widerspruchs · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit des Widerspruchs · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
kein Verstoß gegen die guten Sitten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe · zur Aussicht auf Erteilung eines Patents · keine Erfindung · fehlende Ausführbarkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Eintragungsfähigkeit einer Wort-Bild-Marke: bei weniger … · Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"et Kabüffke Killepitsch" · zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke · zum Eintrag eines Rechtsübergangs · Übertragung eines Geschäftsbetriebs
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind vom … · das lediglich als Planungshilfe dienende und nicht nach …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur rechtserhaltenden Benutzung · erweiterte Minimallösung · Warenidentität · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer … · eindeutige Wiedergabe · Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"LacTec" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rücknahme der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
"LACTEC (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität · unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zulässigkeit der Beschwerde · fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
geschäftliche Bezeichnung · zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts · teilweise Verwechslungsgefahr · teilweiser Unterlassungsanspruch
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Anforderungen an die elektronische Aktenführung im … · das schriftlich begründete, von der Patentabteilung separat … · vollständiges Beschlussdokument, dem die Signaturen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
evtl. Nachahmung der Kreuzdarstellung der Organisation des … · zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 8 … · fehlende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
wichtiges Gestaltungselement · keine technisch erforderliche Form · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„dreidimensionale Marke (Okkluder)“ · zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener … · Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen