Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 9

561 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Marken- und Patentrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

561 Entscheidungen

BPatG 27. Senat Beschluss 08.04.2014

(Markenbeschwerdeverfahren – "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 1])/FOCUS …

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Stettener Spectaculum"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Schloss Neubeuern"

zur Schutzfähigkeit von Etablissementbezeichnungen · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 08.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind (Gemeinschaftsmarke)"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 08.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "LIGADIGITAL"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 08.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)"

bösgläubige Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 8. Senat Beschluss 08.04.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“

zur Zulässigkeit des Einspruchs

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 23. Senat Beschluss 08.04.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen · Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 08.04.2014 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "August Macke Haus"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 33

Markenbeschwerdeverfahren – "CID"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 20. Senat Beschluss 07.04.2014 LS zitiert von 3

Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“

zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle · mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 03.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbimpulse/Impuls"

fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 03.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren

Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren … · ne ultra petitum · wesentlicher Verfahrenmangel · Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 03.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "thebodyclinicAG (IR-Marke)"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 23. Senat Beschluss 01.04.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“

zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung · Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "EXPERIENCE EXTRAORDINARY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 31.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "s-report/subreport"

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 31.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "FARBVERSTAND"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus Markenrecht wegen vermeintlicher Verletzung angeblich zu …

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 3

Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der Kenntnis eines "Wissensvertreters"

Verwendung einer fremden Marke als Bestimmungsangabe

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 27.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – " Lawyering "

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 16

Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke "Omas …

Freihaltungsbedürfnis · Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "1 (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 26.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "OPULENCE"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 26.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "FACILE"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Edle Ernte"

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 26.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "KOPENHAGEN"

geographische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "AUTHENTICO"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 26.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "ROMANTIC"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 26.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)"

zum zeitlichen Eingang der Einrede mangelnder Benutzung · zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "BOWL"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 26.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH (Gemeinschaftsmarke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenähnlichkeit · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 26.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen …

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 26.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "OXFORD"

geographische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.03.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Marken- und Patentrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 25.03.2014

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ · ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG … · Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 25.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "moebel.de"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 24.03.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · zur rechtserhaltenden Benutzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 21.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)"

Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur …

Marken- und Patentrecht

OLG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Marken- und Patentrecht Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 20.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "TEXT-TO-SCREEN"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 23. Senat Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 5

Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad"

Inlandsvertreter · zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 19.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Spätzle-Shaker"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 19.03.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)"

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 19.03.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "we make life more fruitful"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt in der Türkei die Reinigungsmittel „PORҪÖZ“, „YAGҪÖZ“ und „KIRҪÖZ“ her und …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERSHOP"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben