Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 10

561 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Marken- und Patentrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

561 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "CP/C & P"

mögliche Dienstleistungsidentität · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zebras/ZEBRA"

aus dem Rahmen fallende Wortkombination · Erzeugung eines kognitiven Konfliktes · keine Verkürzung auf einen Markenbestandteil · zur Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung

"Sofortüberweisung" · Sofortüberweisung an eine andere Bank · Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist … · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "ProCon/ProCom"

Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht … · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 8
Markenbeschwerdeverfahren – "VITA CUR/Verticur"

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"meso Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 19. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Grüne Vitalität"

Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der … · keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der … · Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Reve rouge"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"on1" · keine absoluten Schutzhindernisse · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Selecta"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "RAMBA ZAMBA/ZAMBA"

zur Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "UNICUM"

kein Freihaltungsbedürfnis Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "Ein EVENT EIN Partner/Event"

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)"

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen