Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 2

zur erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, eine Spielidee …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · klangliche Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur Prägung durch einen Markenbestandteil

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

eine Vielzahl von getätigten Patent- und … · zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf …

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · kein Sonderschutz der bekannten Marke

keine Unterscheidungskraft

grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer … · zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch · grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch · freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder

Markenrecht · Unterlassungsanspruch · Abmahnungskosten · Zinsen · Rückrufpflicht

unvollständige Angaben zu den persönlichen und … · Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von …

zur erfinderischen Tätigkeit · Maßnahme der Ruhigstellung der Hand sofort nach der …

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax · zur Frist zur Einreichung des Originals · zum Zahlungstag

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Verfügungsgrund bei anhängigem Löschungsantrag · Sequestrationsanspruch

teilweise Warenidentität, teilweise fehlende … · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche und schriftbildliche …

Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf … · Begründungsmangel

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der …

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen …

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Verwirkung von kennzeichenrechtlichen … · für das Zeitmoment entscheidende Kenntnisnahme

keine Unterscheidungskraft

zur unzulässigen Erweiterung · Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des …

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · zur Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · Entscheidung über den Widerspruch der …

zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen …

"HAWK" · Auslegung als Beschwerde · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt