Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 3

fehlende Unterscheidungskraft

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Zur Umschreibung eines gewerblichen Schutzrechtes

Fantasiewort · Unterscheidungskraft · keine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe

„Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung …

Art. 139a Abs 2a UMV · keine Bösgläubigkeit · keine Wiederholungsmarke

kein genereller Patentierungsausschluss · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

fehlende Unterscheidungskraft

zur Bestimmtheit und grafischen Darstellbarkeit · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Verwechslungsgefahr · identische und ähnliche Waren · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · Einwendungen außerhalb des formellen Markenrechts im …

Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Zur Frage der Patentfähigkeit

Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt · Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer · paralleler Verletzungsrechtsstreit · unzulässige Erweiterung

Zurückweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · fehlender Zustellungsnachweis · Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs

klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit ähnlichen … · keine Verwechslungsgefahr bei unähnlichen Vergleichswaren …

Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und … · keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen

Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

beschränkte Patentaufrechterhaltung · unzulässige Erweiterung

klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit hochgradig … · keine Verwechslungsgefahr bei durchschnittlich ähnlichen …

Löschungsverfahren · „Graues Quadrat mit Schlangenlinien (Bildmarke/ sonstige … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft · zweidimensionale Bildmarke

Schutzbereichsbeschränkung

teilweise Nichtigkeit · mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes · Gesamterzeugnis · Neuheit des Designs

keine Unterscheidungskraft

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

keine Verwechslungsgefahr

Bekanntheitsschutz

Zur Frage der Erweiterung des Schutzbereichs eines …

keine Unterscheidungskraft

"Doppelwappen mit einer Krone darüber (Bildmarke)" · Wappen · Hoheitszeichen · geographische Herkunft

„Kosmetiksalon Babette, Bar Babette, Bar in der … · bösgläubige Markenanmeldung

"Vino Monte (Wort-/Bildmarke) /MONTES (Wortmarke)" · keine Verwechslungsgefahr · geringer Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf … · unzureichende Offenbarung des Hauptantrages

keine Unterscheidungskraft

Zur Frage der Patentfähigkeit

„DEPYRROL (Wortmarke)“ · Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei … · Ziel der wettbewerblichen Behinderung · Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin

Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

fehlende Unterscheidungskraft

Verwechslungsgefahr · überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit

Unterscheidungskraft

"EMDR-Therapeut (iT.)" · keine Löschung der Marke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Etorican (Wortzeichen)/ Etoriax (Wortzeichen)" · identische Waren · keine Verwechslungsgefahr · durchschnittliche Kennzeichnungskraft