Sozialrecht – Entscheidungen 1999

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 23.12.1999

Gegenstandswertfestsetzung – Abrechnungsgenehmigung für Leistungen der gynäkologischen Zytologie

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.12.1999

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Antragstellerin, weiterhin Patienten im Rahmen des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.12.1999

Ob die Klägerin versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) ist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.12.1999

Die Beklagte wehrt sich gegen die Pflicht, dem Kläger Kindererziehungszeiten (KEZ) und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.12.1999

Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit; streitig ist die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 8. Kammer Urteil 17.12.1999

Der Kläger begehrt die Erstattung nachgezahlter freiwilliger Beiträge

Sozialrecht

SG Marburg 5. Kammer Urteil 16.12.1999

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrzeit vom 12.04. bis 02.05.1999

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.1999

Gewährung eines Ausnahmebudgets vom Praxisbudget

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.1999

Die Kläger begehren die Gewährung der Erweiterung von Praxisbudgets gemäß Teil B 4.3 der Allgemeinen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.1999

Einstweilige Anordnung – bedarfsunabhängige Ermächtigung

Psychologischer Psychotherapeut

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.1999

Ob der Unfall des Klägers vom 23.10.1992 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.12.1999

Unfallversicherungsschutz – Tatbestandsmerkmal

Familienwohnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.12.1999

Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.12.1999

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten einer medizinischen Rehabilitation, die der klagende …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.12.1999

Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für seine in Belgien erfolgte Behandlung nach der sog. Tomatis-Methode

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der beklagten Pflegekasse die Erstattung von Kosten, die sie für die Installation …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.12.1999

Mit der Berufung wendet die Beklagte sich gegen die Verurteilung zur Berücksichtigung einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.12.1999

Umstritten ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab dem 23.06.1993 verbunden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 08.12.1999

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Streit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 08.12.1999

Ob der Klägerin Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 08.12.1999

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.12.1999

Umstritten ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin unter Rücknahme früherer Bescheide Versorgung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 14. Kammer Gerichtsbescheid 07.12.1999

Ob die Beklagte den Kläger als Bevollmächtigten in einem von ihr durchgeführten Verwaltungsverfahren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.12.1999

Einstweilige Anordnung – Abrechnung

psychotherapeutische Leistungen · Delegationsverfahren · Entscheidung über bedarfsabhängige Zulassung · Umfang der Teilnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen 6. Kammer Urteil 06.12.1999

Mit der Klage vom 10. März 1999 gegen den Bescheid der Be¬klagten vom 13. Oktober 1998 in der Gestalt des …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 03.12.1999

Die Beteiligten streiten noch um Kostenerstattung für vom Kläger erbrachte Verhinderungspflege in Höhe von …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 01.12.1999

Die Beschwerde des Antragstellers ist hinsichtlich des erforderlichen Beschwerdewertes von mehr als 100 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.12.1999 LS

Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen bestimmen sich nach dem jeweils maßgebenden Vollstreckungsrecht.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.12.1999

Der Kläger begehrt, über den den 01.01.1999 hinaus vertragsärztlich tätig sein zu können

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.12.1999

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Zulassung bzw. Ermächtigung des Antragstellers zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.12.1999

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht einen Mängelanspruch gegen die Kläger festgesetzt hat

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.11.1999

Schwerbehindertenrecht – Vorbehaltsbescheid

Nachteilsausgleich aG · Entziehung · erneute Anhörung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.11.1999

Streitig ist die Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln 9. Kammer Beschluss 24.11.1999

Die Beteiligten streiten um den Risikostrukturausgleich

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.11.1999

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Vereinbarung, die er am 14.11.1995 mit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 24.11.1999

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Punktwerte für das Jahr 1996 für vertragszahnärztliche Leistungen im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.11.1999

Streitig sind Statusfeststellungen nach dem Schwerbehindertengesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.11.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung eines Betrages von 5.857.035,32 DM, die diese von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.1999

In den Fällen des § 116 Abs. 2 BRAGO ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften gemäß § 8 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.11.1999 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Beigeladenen vom 16.08.1997 um einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.1999 zitiert von 5

Die Beklagte wehrt sich gegen die Befreiung des Klägers von der Pflicht zur Zuzahlung bei Inanspruchnahme von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.11.1999

Streitig ist, ob die Klägerin durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Anspruch darauf hat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.11.1999

Ob der Klägerin auch während des Erziehungsurlaubs mit Bezug von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.11.1999

Die Kläger begehren die Kostenübernahme für eine Krankheitsbehandlung im Ausland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 17.11.1999

Anspruch auf Übergangsleistung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 17.11.1999

Rückforderung der Arbeitslosenhilfe

Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge · Berechnung der Erstattungsforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 17.11.1999

Berufskrankheit – haftungsausfüllende Kausalität

Nachweis · bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · monosegmentaler Schaden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.11.1999

Ob beim Kläger Berufskrankheiten (BK en) nach den Nrn. 2108 und 2109 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 17.11.1999

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · Betrieb · Betriebsstillegung · Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.11.1999 zitiert von 1

Streitig ist, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Berufskrankheiten- Verordnung (BKV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen