Sozialrecht – Entscheidungen 1999 – Seite 2

LSG Hessen 12. Senat Urteil 16.11.1999

Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

fehlgeschlagener Arbeitsversuch

Sozialrecht

LSG NRW 14. Senat Urteil 12.11.1999

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Zeit der Arbeitslosigkeit vom 26.03.1994 bis 30.04.1996 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.1999

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und ist seit 1987 im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 11.11.1999

Freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung

Bezug einer geringfügigen Altersrente · Berücksichtigung · Ehegatteneinkommen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.11.1999

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten, die ihr anläßlich einer zahnärztlichen Implantat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.1999

Ob dem Kläger ein Krankengeld-(Krg)-Anspruch über den 20.12.1997 hinaus zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.1999

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte den Kläger zwingen darf, einen Rentenantrag zu stellen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.11.1999

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 10.11.1999

Arbeitsunfall – innerer Zusammenhang

Arbeitspause · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · geringfügige Unterbrechung · gefährliche Betriebseinrichtung

Sozialrecht

SG Gießen 16. Kammer Urteil 04.11.1999

Im Streit steht die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.11.1999 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die teilweise Aufhebung des Herabsetzungsbescheides vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.11.1999

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Heilbehandlungskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.10.1999 zitiert von 3

Der am ...1934 in Spanien geborene und jetzt wieder in Spanien wohnhafte Kläger erhält von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.10.1999

Streitig ist die Abführung von Pflichtbeiträgen für die Zeit von Januar bis Juli 1997 in Höhe von DM 6.067,67

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.1999

Ob und inwieweit die Beklagte berechtigt ist, einen Teil der Altersrente des Klägers zugunsten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 67. Kammer Beschluss 28.10.1999

Mit seinem am 31.05.2019 erhobenen Eilantrag begehrt der Antragsteller erneut die Verpflichtung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 27.10.1999

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 5. Kammer Urteil 26.10.1999

Rechtmäßigkeit der Feststellung des Eintrittes einer 12 wöchigen Sperrzeit wegen einverständlicher Aufhebung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.10.1999

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Verletzungen, die der Kläger am 17.07.1997 bei einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.1999

Ob die Beklagte der Beigeladenen ein höheres Arbeitsentgelt zu melden hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 22.10.1999

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Nichtigkeit · fehlendes Rücknahmedatum · Heilung · Wirkung in die Vergangenheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 10. Senat Urteil 22.10.1999

Arbeitslosengeld – Ruhen

2. Sperrzeit · Erlöschen des Anspruchs · fristlose Kündigung des Bildungsvertrages

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 22.10.1999

Ob der Kläger auch für die Zeit ab dem 17.01.1999 bis zum 28.02.1999 Anspruch auf Zahlung von Krankengeld hat

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.10.1999

Altersteilzeitarbeit – begünstigter Personenkreis

tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit · Vollzeitbeschäftigung · geringfügige Unterschreitung

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 18.10.1999

Krankenversicherung – chronisch Kranker

Zuzahlungspflicht bei lebensnotwendigen Arzneimitteln · Härtefallregelungen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 2. Kammer Urteil 13.10.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung der nach dem Fremdrentengesetz (FRG) errechneten Entgeltpunkte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.10.1999 zitiert von 1

Streitig ist die ungekürzte Anerkennung der vom Kläger in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.09.1999

Auslandsversorgung – ehemaliges Jugoslawien

Kroatien · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes für die … · Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.09.1999

Streitig ist, ob dem Kläger wegen einer Schizophrenie eine Beschädigtenversorgung nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.09.1999

Streitig ist die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.09.1999

Auslandsversorgung – ehemaliges Jugoslawien

Bosnien-Herzegowina · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes für die … · Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.09.1999

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · unzumutbare Belastung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.09.1999

Streitig ist die Haftung der Beklagten für Beitragsschulden des Beigeladenen nach § 729 Abs. 2 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.09.1999

Gleichstellung – Behinderter

Nichterlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes · konkretes Arbeitsplatzangebot

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.09.1999

Streitig ist der Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.09.1999

Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten

Spontanberatung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.09.1999

Streitig ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab August 1996

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 24.09.1999

Ausschluß vom Arbeitslosengeldanspruch nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 24.09.1999

Gegenstandswert – Vertragsarzt

Teilbudget · Bescheidungsurteil · Halbierung

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 23.09.1999

KVdR – beitragspflichtige Einnahmen

Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung · Pensionskasse · Selbsthilfe Zusatzrentenkasse der Deutschen Caritas

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.09.1999

Beschlüsse, mit denen ein Sozialgericht seine örtliche Unzuständigkeit feststellt und den Rechtsstreit …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 22.09.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine Zulassung als praktischer Arzt für den Bereich …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.09.1999 LS

Das Fehlen einer Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur ASI-Therapie stellt ein …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.09.1999

Ob eine vollstationäre Krankenhausbehandlung mit einer Fallpauschale nebst tagesgleichen Pflegesätzen wegen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.09.1999

Der 1972 geborene, einkommens- und vermögenslose Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für ein …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.09.1999

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anrechnung der dem Kläger gewährten Berufsunfähigkeitsrente auf das …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.09.1999

Der Kläger begehrt seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.09.1999

Der 1932 geborene Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für Zahnbehandlungen sowie von Fahrtkosten in …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.09.1999

Ob die Kläger Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.09.1999 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht