Sozialrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 4

Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern · unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der … · Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 26.11.2009

Die Erinnerungsführerin macht als beigeordnete Rechtsanwältin einen Anspruch auf Festsetzung einer (höheren) …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2009

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt die Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Ob der Kläger über den 16. März 2006 hinaus Anspruch auf Krankengeld hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2009 LS

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. Juli 2007 und …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 26.11.2009

Der Erinnerungsführer macht als beigeordneter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Festsetzung einer (höheren) …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2009

Die Beschwerde ist wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses unstatthaft

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 26.11.2009

Der am 00.00.1950 geborene und getrennt lebende Antragsteller bezieht seit dem 26.02.2006 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 25.11.2009 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

kein erhöhter Behandlungsaufwand im … · Fortgeltung · statistische Prüfmethode · Vorliegen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2009

Die Klägerin begehrt die Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin in M

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 25.11.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2009

Der am 00.00.1999 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 25.11.2009

Streitig sind Regressforderungen der Beklagten als Folge von Plausibilitätsprüfungen der Quartalsabrechnungen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 25.11.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Unfall der Klägerin vom 14.07.2007 ein Arbeitsunfall war

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Der Antragsteller ist als HNO-Arzt in W niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2009

Die Klägerin beansprucht Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 25.11.2009 LS

Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.2009

Elterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · fehlerhafte Gehaltsabrechnung · Nachzahlung von Dienstbezügen im folgenden Kalenderjahr …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 25.11.2009 LS

Ausschluss nachträglicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen nur hinsichtlich geplanter Behandlungsmaßnahmen

vierjährige Ausschlussfrist für den Erlass von … · Unwirtschaftlichkeit bei fehlender Dokumentation

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 25.11.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 25.11.2009 LS

Vertragszahnarzt – mangelhafter Zahnersatz

fehlerhafte zahntechnische Herstellung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 25.11.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Klägerin und Erinnerungsführerin …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten für Nahrungsergänzungsmittel nach den …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.2009

Elterngeld – Berechnung der Höhe des Elterngeldes

Bemessungszeitraum · Einkommen aus einem Gewerbebetrieb und einem weiteren nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.11.2009

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist bezüglich des Antrages auf Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten für Nahrungsergänzungsmittel nach den …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 24.11.2009

Der 1935 geborene Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem der GdB von 100 auf 70 herabgesetzt …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung des Beigeladenen in einer Tagesgruppe des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung eines Unfallereignisses vom 30. September 2006 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 26. Kammer Beschluss 24.11.2009 LS

(Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers · Schätzung nach § 287 ZPO · tatsächliche Heizkosten abzüglich Warmwasserpauschale bis …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der beklagten Krankenhausbetreiberin die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten mehrerer stationärer Krankenhausbehandlungen des M. K. S. (MKS) zu tragen hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2009

Der Senat hat die beiden Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden, weil sie im …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen