Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 13

Beitragsbemessung · nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger · Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides

Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung · Gerichtsbesetzung · Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte

Krankengeld · Befristung · Auflagen · Verweisung auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe

Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen · gesonderte Degressionsberechnung der Kassenzahnärztlichen …

Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen … · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht

keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche

Abrechenbarkeit von Leistungen · offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Bescheides

Auftragsvertrag · Rahmenvereinbarung · freies Dienstverhältnis · abhängige Beschäftigung

Zulassungsentziehung · Vertrags(zahn)arzt · Unrechtseinsicht · Wohlverhalten

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen … · Entscheidungserheblichkeit

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Bestehen eines zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruchs …

Rechtswidrigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung bei … · Zulässigkeit des Auswechselns einer Aufhebungsnorm in einer …

Aufbringung der Mittel · Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle · unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht · Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder …

Honorarkraft · mehr als einmonatige Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit · Fortbestehen des versicherungspflichtigen …

Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der … · aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein …

Anforderung an die Annahme einer Bereicherung bei … · Aufrechnung von Pflegeleistungen gegen eine …

Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Basis … · Beurteilung der gesundheitlichen Folgen einer Lärmbelastung … · Zuordnung einer Lärmschwerhörigkeit zu einer beruflich …

Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes · vorhandene Beschäftigung in einem sicheren Arbeitsverhältnis · angestrebter Arbeitsplatzwechsel · beruflicher Aufstieg

Vollendung des 58. Lebensjahres · Nahtlosigkeit zwischen letzter (nicht …

fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers · kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei …

fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe für …

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

fehlende Begründung · Pflicht zur Überprüfung der Rechtsanwendung · keine Pflicht zur Überprüfung des Sachverhalts

fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsbegriff

Einbeziehung eines Folgebescheids nach § 86 SGG auch bei …

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Kostenübernahme für einen Integrationshelfer · Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung · Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Abschluss der Ausbildung ohne unfallbedingte Verzögerung · Begriff der Ausbildung bzw Berufsausbildung gem § 90 Abs 1 … · Student · Berufssportler