3.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.277 Entscheidungen
Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den MDK · Beginn der Sechs-Wochen-Frist bei ambulant durchführbaren … · Beschränkung der Krankenkasse und des MDK bei einer … · Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen
Arbeitsentgelt · Jahresendprämie · Glaubhaftmachung · Zeugenaussagen
Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz … · gerichtliche Sachaufklärungspflicht · Verfahrensfehler · Nichtzulassungsbeschwerde
chronische Darmstörung · erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands · leichtes Untergewicht · fehlender Leidensdruck
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei … · Verweisbarkeit eines Maschinenbedieners auf den allgemeinen … · Mehrstufenschema des BSG
Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses · in-vitro Aufbereitung
Voraussetzungen · Rentenumwandlung einer Altersrente
Ansetzung einer mündlichen Verhandlung auf 20 Minuten · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · tätlicher Angriff
Sendeprotokoll einer Faxsendung als Zugangsnachweis
Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser · Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § 8 Abs 9 KHEntgG …
Höherstufung · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler
Freibetrag Ost
GdS-Feststellung · altersbedingter Nachschaden · Wehrdienstbeschädigung · ursächlicher Zusammenhang
betriebliche Voraussetzung · VEB Getreidewirtschaft und Kraftfuttermischwerk Querfurt
Verweisbarkeit eines Kranfahrers auf den allgemeinen … · Mehrstufenschema des BSG
kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
Antragstellung unmittelbar vor mündlicher Verhandlung · Zurückweisung wegen Verspätung · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · hörbehindertes Kind · inklusive Beschulung im Montessorizug einer Regelgrundschule · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des …
Auffangpflichtversicherung · anderweitige Absicherung im Krankheitsfall · ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische …
Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte
Verfassungsmäßigkeit
Wie-Beschäftigung gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 · fremdwirtschaftliche Handlungstendenz · Abgrenzung zur unternehmerähnlichen Tätigkeit
Kick-Back-Geschäft · sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung · Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen … · Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit …
fiktive Einbeziehung · sachliche und betriebliche Voraussetzung · Fachdirektor Ökonomie
Beitragserhebung auf fälliges Arbeitsentgelt in Ansparphase · keine Beanstandung der Verwaltungspraxis der … · Vergleichszeitraum · Vergleichsentgelt
Zulassungsgremien · Auswahl unter mehreren Bewerbern · Berücksichtigung von weiteren Gesichtspunkten (zB … · Zulässigkeit der offensiven Konkurrentenklage
betriebliche Voraussetzung
unbestimmte Regelung · Zuständigkeit der Widerspruchsstelle
Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz · kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei …
zulässige Untätigkeitsklage · Ausnutzen einer formalen Rechtsposition · offensichtliche Unbegründetheit der Untätigkeitsklage
