Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 61

3.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.277 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Krankenversicherung der Rentner

Wohnsitz in der Schweiz · Bezug einer deutschen Altersrente · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · keine Pflichtversicherung iS von § 106 Abs 1 SGB 6

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss
Verfassungsmäßigkeit des § 7 AAÜG

Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit

Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss · unbezifferter Sachantrag im Höhenstreit · Schätzung der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 202 SGG iVm § 3 … · Nichtberücksichtigung der späteren Korrektur des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
SG Berlin 96. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

keine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen die … · ordnungsgemäßer Antrag · Benennung der zu überprüfenden Bescheide · keine Nachbesserung im gerichtlichen Verfahren

Sozialrecht
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die … · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Wohnung und Arbeitsstätte in einem Haus des Versicherten · Treppensturz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschluss

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhaus

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · mehrfaches Anfallen der Aufwandspauschale

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschluss

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 2
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Beifügung einer Nebenbestimmung zum Ermächtigungsbescheid · Rechtsstreit über sachlich-rechnerische Richtigstellung · Fehlen · Klärungsfähigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 14
Vertragsärztliche Versorgung – Praxisgemeinschaft

gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten … · Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis · kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS
Fachambulanz mit Dispensaireauftrag

Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen auch im Jahr …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Nichtanwendbarkeit wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

Sozialrecht Abgeändert