Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 62

3.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.277 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss
Freiwillige Krankenversicherung – Existenzgründer

Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder … · Zahlung · Höchstbeitrag · Krankenkasse

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Hamburg 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

neurologisch-neurochirurgische Frührehabilitation · Begriff des standardisierten Frührehabilitations-Assessments

Sozialrecht
SG Trier 1. Kammer Urteil LS
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

Ablehnung wegen Vorranges der Vermittlung in abhängige … · Ermessensfehlgebrauch

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Doppelmietzahlungen durch Umzug · Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten · Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Kostensenkungsverfahren · Doppelmietzahlungen durch Umzug · Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und … · Aufklärungspflichten des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme der angemessenen Kosten für eine besondere … · Bewilligung eines persönlichen Budgets · Klage auf höhere Leistungen · Bindung an die abgeschlossene Zielvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten … · Mitwirkungs- und Beibringungspflicht des Antragstellers · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 361
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen · gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche … · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei … · keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen