Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 63

SGB 7 · Rentenbegutachtung als Funktionsbegutachtung

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für volljähriges nicht erwerbsfähiges Kind · keine zweckbestimmte Einnahme

Wohnungshilfe · Wohnungswechsel · privater Lebensbereich

Zulässigkeit der Verrechnung des Wertes eines im Rahmen …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Europäisches Fürsorgeabkommen

Anforderung an die Annahme einer Hilfebedürftigkeit · Voraussetzung der Pflicht zur Verwertung einer …

Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage · Gesellschafter · und Inhaberstellung des Versicherten · Versorgungsbezug

keine hinreichende Erfolgsaussicht · unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Mandatsniederlegung · Versäumung der Begründungsfrist

Haushaltsaufnahme · Familiengemeinschaft

Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger … · Bedeutung einer Stimmrechtsbindungsvereinbarung · Verwirkung des Klagerechts

Berufsschadensausgleich · Kausalität zwischen Schädigung und Hinderung an … · Ablehnung zumutbarer beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen · keine Tatbestandswirkung einer Ausgleichsrente für …

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers · Leistung in Kenntnis der Unzuständigkeit · kein Ausschluss des Anspruchs bei aufgedrängter … · Rentenversicherung und Krankenversicherung als …

Unterbringung in einem Pflegeheim · Unterkunft und Heizung · Übernahme von Schulden · sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausstrahlung bei Entsendung in ein ausländisches … · Arbeitsentgeltzahlung · rechtlich verselbständigter Betrieb

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Niederlassungsfreiheit · Aufenthaltsrecht durch selbstständige Erwerbstätigkeit

Arbeitsentgelt · Prämienzahlung · Glaubhaftmachung · Nachweis

Widerspruch eines Sozialversicherungsträgers gegen … · Verschuldenskosten

Wegfall einer Übergangsrente mit Beginn einer geminderten … · Verfassungsmäßigkeit

Umzug · Einpersonenhaushalt in Berlin · vorherige Zusicherung für die Unterkunftskosten der neuen … · keine Übernahmegarantie

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Abweichung durch Berufungsgericht von höchstrichterlicher …

Verweisbarkeit · Mehrstufenschema · Postzusteller

Widerspruch eines Sozialversicherungsträgers gegen … · Verschuldenskosten

vollstationäre Pflege · mobiler Patientenlifter · Zurverfügungstellung durch Heimträger

Überprüfung · Plausibilität · prospektive Kosten · Kosten einer Service GmbH

arzneimittelrechtliche Zulassung · Prüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit · Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger …

selbständige Tätigkeit · Kurierfahrer · Abgrenzung zur nichtselbständigen Arbeit · im Aufbau befindliches Unternehmen

Zugunstenverfahren · Abschmelzungsbescheid

Klagebefugnis des Antragstellers · Einzel-)Medizinprodukt bezogenes Verfahren · Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Verfassungsmäßigkeit