Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 64

technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines …

kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei …

Versicherungsfreiheit · Zahnarzt · freier Mitarbeiter · unternehmerisches Risiko

Aufhebung einer Verletztenrente wegen wesentlicher Änderung … · Anwendung der Grundsätze des Unterlassungszwangs bei …

Erhebung von Säumniszuschlägen · Verjährung · Verwirkung · Nachholung einer versäumten Anhörung

Vergleich · Erledigungserklärung · wirksame Erklärung durch Prozessbevollmächtigten

Studium an der Parteihochschule · Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

ermessensfehlerhafte Rücknahmeentscheidung · fehlende Ermessenserwägungen

Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen Reichsbahn · Fiktion einer Beitragszahlung zur Freiwilligen …

Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab …

psychische Gesundheitsstörung · haftungsbegründende Kausalität · mittelbare Unfallfolge · additive Berücksichtigung bei der MdE-Bemessung

pflichtgemäßes Ermessen · Kraftfahrzeughilfe

Beurteilung des sozialmedizinischen Leistungsvermögens

hinreichende Aussicht auf Erfolg · Aufforderung zu schriftlichem Nachweis der Bevollmächtigung … · Unwirksamkeit von vollmachtlos vorgenommenen …

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Weg zu bzw Rückweg von einer Raucherpause

Kostengrundanerkenntnis des Prozessgegners · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses · Kostenerstattungsanspruch als einzusetzendes Vermögen · Vorverfahrenskosten

Versorgung mit Rollstuhlladeboy · Erlöschen der Sachleistungspflicht einer Krankenkasse mit … · keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung … · Abgrenzung der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers …

Grundpflege · Uneinsichtigkeit · Abwehrverhalten · drohende Verwahrlosung

angestellter Jurist bei nichtanwaltlichem Arbeitgeber · berufsspezifische Tätigkeit

Rentenhöhe

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung · unzureichende Beschwerdebegründung

Fahrkostenübernahme

Beschränkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abtrennbare Verfügungen · getrennte Trägerschaft

Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsschutzgarantie · Erfolgsaussicht · Grundgesetz

Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

somatoforme Störung als Ursache einer Erwerbsminderung

Annahme einer offensichtlichen Masselosigkeit bei der …

Einkommensermittlung · selbständige Tätigkeit · auf den Gewinn entfallende Steuern · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids auch bei …

Erwerbsminderungsrente · Begutachtung · psychische Erkrankung · Arbeitsfähigkeit · SGB VI

Einkommensermittlung · selbständige Tätigkeit · Verluste im Veranlagungszeitraum · Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Aufwendungen …

Berechnung · nachgeburtliches Einkommen · Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum · geldwerter Vorteil

Berechnung · nichtselbstständige Arbeit · Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen · spätere Gehaltsnachzahlung

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · Familienleben am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland · Mietwohnung im Inland · Doppelwohnsitz

Überprüfung der Billigkeit der Gebührenbestimmung des …

Ausschlussfrist · Wiederaufnahmeverfahren als eigenständiges Verfahren · PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde · Hemmung der Rechtskraft

Auswahl der Schiedsperson · Anfechtungsklage · Verwaltungsakt · Erledigung

Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

SGB II · Berufsausbildung · Internatsunterbringung · Mehrbedarf für Behinderte · Prozesskostenhilfe

Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Unzulässigkeit der Rückrechnung der Daten eines … · Unschlüssigkeit des Konzepts bei Nichtberücksichtigung des …