Sozialrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 4

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Vorliegen eines Eilfalles · Erstattung der Aufwendungen in gebotenem Umfang · Anwendung der Vergütungsregelungen der GKV

Sozialrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Betreuungsgeld – Stichtagsregelung

vor dem 1.8.2012 geborene Kinder · Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes · Vertrauensschutz · keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 275

Die schuldhafte Vernachlässigung der Ermittlungspflicht durch den Unfallversicherungsträger (hier …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Statusfeststellungsverfahren – Sozialversicherungspflicht

Schreibleistung für mehrere Auftraggeber · Dienstleistungsvereinbarung · Verletzung der Aufzeichnungspflicht · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von … · Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der … · Krankenkasse · Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 15.12.2015

Berücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens "G" Berücksichtigung einer Adipositas …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 15.12.2015

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Werkstatt für behinderte Menschen · keine Leistungspflicht für Insulininjektionen · Erbringung durch Einrichtungsträger

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulassungsgrund der Divergenz · unbeachtlicher Subsumtionsfehler

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Sozialversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit einer Reinigungskraft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 18

Elterngeldrecht – Höhe

Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Zahnarzt · Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Stade Urteil 14.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1 c Sozialgesetzbuch Fünftes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 14.12.2015

Die Beteiligten streiten um medizinische Eingriffe im Nachgang zu einem kosmetischen Brustaufbau und zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.12.2015

Versagung der Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall bei fehlendem inneren Zusammenhang mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 41. Kammer Beschluss 14.12.2015

Die Beteiligten streiten um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.12.2015

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Stade vom 30. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.12.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung eines Unfalls am 25. Februar 1982 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster 2. Kammer Urteil 14.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung des Elterngelds für das Kind W

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 14.12.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Erlöschen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit … · Prüfungsobliegenheit des Grundsicherungsträgers · keine Bindungswirkung des bestandskräftigen Bescheids der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertbestimmung

Anknüpfung an die Pflicht zur Zahlung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Beschluss 14.12.2015

Streitig ist im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob der Antragsgegner verpflichtet ist …

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 11.12.2015

Ob der Beklagte im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger …

Voraussetzungen · Leistungsverpflichtung des vorrangig … · Leistungsantrag · Beiladung des Leistungsempfängers im Erstattungsstreit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Klagerücknahme · Wirksamkeit · Abgabe der Rücknahmeerklärung im Rechtsmittelverfahren · irrtümliche Abgabe des Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht

LSG NRW 2. Senat Beschluss 11.12.2015

Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 149. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 4. Senat Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Streitig ist das Vorliegen eines Arbeitsunfalls nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 208. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS

Beitragsnachforderung – Haushaltsscheckverfahren

Verjährung · vorsätzliches Vorenthalten von Beiträgen · Erfordernis der Verletzung einer Verhaltenspflicht seitens …

Sozialrecht

SG Aachen 20. Kammer Beschluss 11.12.2015

Die Antragsteller sind kosovarische Staatsangehörige und haben Asylanträge gestellt

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht

ehemalige DDR · Arbeitsunfall · Verwaltungspraxis · Schülerunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 10.12.2015

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Aufwandspauschale

Sozialrecht

SG GieBen Gerichtsbescheid 10.12.2015

Im Streit steht die Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Monate Februar bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 10.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Übernahme ungedeckter Heimkosten durch die Beklagte

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 2

Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ist auf den Kostenerstattungsanspruch des § 13 Abs. 3a …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neufeststellung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 · gleichartige Tätigkeit · Lehramtsstudentin · abgeschlossenen wissenschaftliche Hochschulbildung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 9. Kammer Gerichtsbescheid 10.12.2015

Im Streit steht die Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Monate Februar bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 10.12.2015 LS

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose

nichteheliche Lebensgemeinschaft · Stiefelternbegriff · Privilegierung der Ehe · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.12.2015

Streitig ist, ob darlehensweise gewährte Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Abgeändert

SG Altenburg 14. Kammer Urteil 10.12.2015

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Wartezeiterfüllung · Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.12.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Ersatz für besondere Aufwendungen · Begriff der "aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten" · stationärer Aufenthalt aus Anlass einer gerichtlich … · Schätzung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 10.12.2015

Die Entscheidung beruht auf 199 Abs 2 SGG

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