Sozialrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 41

3.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.207 Entscheidungen

SG Berlin 135. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Haushaltshilfe · Abgrenzung zur Hilfe zur Pflege nach dem SGB 12 · kein Bedarf an Leistungen der Grundpflege

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Unfallkausalität · Schlagen nach einem anderen Verkehrsteilnehmer · Kontrollverlust über das Fahrrad · kein "normales" verkehrswidriges Verhalten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Richtungswechsel · privater Grund

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der billigen anwaltlichen Gebühr · Mittelgebühr · Normal-/Durchschnittsfall · Unterschreiten der Toleranzgrenze von 20% steht Annahme der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus · Kosten der psychosozialen Betreuung · Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger · Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das … · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Angebot einer darlehensweisen Leistungsgewährung durch den …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Hamburg 20. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Fehlen eines vorherigen Hinweises auf die … · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Steuererstattung · keine Absetzbarkeit der Steuerberatungskosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Asylbewerber

kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen … · Rechtsschutzinteresse an Klärung auch bei Personen gegeben …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge · Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf … · Verfassungsrecht · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – bayerisches Landeserziehungsgeld

Anrechnung von Einkommen des Partners einer nichtehelichen … · Intensität der Beziehung · Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft · gegenseitiger Einstandswille bezüglich eigenem Einkommen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen