Sozialrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 15

Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen … · keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten … · Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB · Zurückverweisung an anderen Senat des LSG

Überprüfungsrecht der Krankenkassen · sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung · Auffälligkeitsprüfung · Prüfauftrag mit dem Ziel der Abrechnungsminderung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · rechtswidriger tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation

Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

Erstattungsforderungen · Krankenhausvergütungsansprüche

gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem … · Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen … · Verfassungsmäßigkeit

Überprüfung im Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1 SGB 10 · gerichtlicher Vergleich gem § 101 SGG · Inhalt und Auslegung des Vergleichs: kein Verzicht auf … · keine dauerhafte Bewertung der damals nachgewiesenen …

Zulassungsgrund · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

überlanges Gerichtsverfahren · PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem … · Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das … · Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V · Hörgeräteversorgung · Leistung der medizinischen Rehabilitation · Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX

Versicherungs- und Beitragspflicht · beschränkt haftender Gesellschafter · mehrstufige Beteiligungsverhältnisse · Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH

Rechtsmacht · Geschäftsführervertrag · Bindung an die Weisungen der Gesellschafterversammlung · abhängige Beschäftigung

Erfordernis der Anerkennung der … · Gesetzesbindung · Unzulässigkeit des richterrechtlichen sozialrechtlichen …

Verfahrensmangel · Sachverständigenbeweis · Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens · Erforderlichkeit der Rüge bei der nächsten mündlichen …

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid · Vorliegen eines Verwaltungsakts · richterliche Sachverhaltswürdigung

Antrag auf Rente

Einkommenseinsatz · Kick-Back-Zahlungen eines Pflegedienstes

grob fahrlässige unvollständige Angaben · Verschweigen des Bezugs einer ausländischen Altersrente · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters

Arbeitsbescheinigung eines rumänischen Arbeitgebers · Jahresbescheinigung

selbstbeschaffte Leistung · analoge Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · Zulässigkeit der Sozialdatenübermittlung durch Trägerin der … · Prüfung der Hilflosigkeit der Versicherten und der …