Sozialrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 35

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung …

grundsätzliche Bedeutung · nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Kinderzuschlag · Berechnung des Mindesteinkommens

Kosten der Unterkunft bei einem Eigenheim · Schäden aus Hagel als Unterkunftskosten · Einordnung eines Schreibens des Grundsicherungsträgers auf …

Vergewaltigung · Glaubhaftigkeit einer Opferaussage · strafgerichtliche Verurteilung des Täters · nicht nachvollziehbare Erwägungen der Versorgungsbehörde

Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss bei Einreise zum Zweck des …

Voraussetzung der Einbeziehung in das … · Notwendigkeit der Tätigkeitsausübung am Stichtag für die …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ständige Wiederholung gleichartiger Angriffe gegen eine …

selbstständige Tätigkeit · Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen · Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb · Unternehmensbeteiligung an einer OHG

Anspruch auf verlängerten Elterngeldbezug des betreuenden …

Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei … · Verfassungsmäßigkeit

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a Nr 3 SGB 6

soziales Entschädigungsrecht · Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller … · Klärungsbedürftigkeit · Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden …

Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden … · kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung · Dateninhalt

Anrechnung des Elterngelds auf Leistungen der Grundsicherung · Verfassungsmäßigkeit · Freibetrag nach § 10 Abs 5 S 2 BEEG nur bei vorheriger …

Rechtslage bis 31.12.1991 · kein Antragserfordernis · Einrede der Verjährung · unzulässige Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs

Nichtüberschreitung der Grenzen des …

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen · Verzugszinsen

grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB … · Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer …

Leistungsversagung bzw -entziehung wegen fehlender … · Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft · keine Verletzung einer eigenen Mitwirkungspflicht · fehlende Ermächtigungsgrundlage

Elterngeld · nachgeburtliches Einkommen · Einkünfte aus selbstständiger Arbeit · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum

Ausschluss einer Beschwerde gegen die Ablehnung von … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Meldepflicht · Rechtswidrigkeit von Meldeaufforderungen