Sozialrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 10

Entscheidungskompetenz · Pflicht zur Weiterleitung an zuständige Behörde

Dienstfahrt eines Außendienstmitarbeiters · sachlicher Zusammenhang · Weg zur Notdurftverrichtung · Autobahnparkplatz

Mehrbedarf für Alleinerziehende · analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 · sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG · Anknüpfung an einen konkreten Bedarf

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik

Unzulässigkeit der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage …

fehlendes Einverständnis eines Beteiligten · Beschwerde gegen Beschluss · Rechtsschutzbedürfnis

Berechnung des Regelentgelts · Bemessungszeitraum: vier Wochen vor Beginn der … · ausnahmsweiser Rückgriff auf kürzeren Bemessungszeitraum …

Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …

Mitteilungspflicht des Versicherten über die …

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG …

Rentenstütztatbestand · MdE-Bestimmung · keine Gesamt-MdE · Betroffenheit desselben Organs

Festlegung eines Termins zur Wahl eines Vorstandsmitgliedes … · keine verpflichtende Vorgabe der öffentlichen Ausschreibung …

abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten · Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang

erstangegangener Rehabilitationsträger · Leistungen zur Teilhabe

Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet … · registrierter Erlaubnisinhaber · Alterlaubnis · konkreter Renten- und Versorgungsbezug

erhebliche Gehbehinderung · konkretes Gehvermögen im Hinblick auf Zurücklegen einer … · Erforderlichkeit der Erfüllung von Regelbeispielen nach den …

ehemalige DDR · Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes sowie des …

Bemessung des Regelleistungsvolumens · Halbierung des Versorgungsauftrags eines Vertragsarzt mit … · Halbierung der im entsprechenden Vorjahresquartal … · Unvereinbarkeit mit Grundsatz der …

Prüfzeit für psychotherapeutische Einzelbehandlungen · Überschreitung der von den Bundesmantelvertragsparteien … · Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung

Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften

Unzulässigkeit der Aufrechnung eines …

Plausibilität · Überschreitung der ärztlichen Arbeitszeit an drei Tagen … · Berechtigung zur Untersuchung der Folgequartale auf diesen …

Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung … · keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme … · Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren · nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts

Bildung des Gesamt-GdB · zwei Einzel-GdB von 30 · keine schematische Bewertungsregel · Beurteilung der Auswirkungen der …

Verfahrensmangel · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem zur Verwaltungserprobung mit …

echter Grenzgänger · Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von … · Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung · kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 …

multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien … · Wechsel in eine andere Altersrente iS des § 34 Abs 4 Nr 3 …

Auswirkung eines Kirchenasyls auf Leistungsgewährung

an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit · kein Anspruch auf Versorgung mit zwei zusätzlichen Sendern …

Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 · Bemessung des Arbeitslosengeldes · Auslandsbeschäftigung · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen …

kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine pränatale Array …