Sozialrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 3

2.545 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.545 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Vorstandsdienstvertrag

keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag · Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB · Anspruch auf Versorgungsleistungen · Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Erweiterte Honorarverteilung · Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung … · Einhaltung des Gestaltungsspielraums · Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Zweitwohnung · Miteigentums- bzw Miterbenanteil am Hausgrundstück einer … · Auseinandersetzungsanspruch

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Versorgung mit zuzahlungspflichtigen Hörgeräten · keine Einwendung von Messungenauigkeiten gegen … · keine Abschläge für Messungenauigkeiten oder Schwankungen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Übernahme von Schulden aus einem Mietverhältnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 36
Vertragsärztliche Versorgung – Zuständigkeit

Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung · Festsetzung von Regressen · unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als … · Unzulässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 22
Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Erweiterte Honorarverteilung · Ermittlung des für die Umlage maßgeblichen Umsatzes des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Weitergewährung von Krankengeld

Meldeobliegenheit nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 · Verantwortungsbereich des Versicherten · keine Wiedereinsetzung in die Wochenfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verweigerung der Auskunftserteilung · Amtsermittlungspflicht · Beweislastverteilung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Auffangversicherungspflicht

kanadische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz (wieder) in … · Aufenthaltstitel als ehemalige Deutsche mit Verpflichtung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

nachträgliche Korrektur oder Änderung von Datensätzen durch … · Umsetzung des vom MDK gewonnenen Prüfergebnisses · höhere Vergütungsforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 53
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fremdgeschäftsführer einer GmbH · notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des … · Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile · unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

kein Anspruch auf Versorgung mit dem Therapiegerät … · Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung · fehlende positive Empfehlung des G-BA

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Durchführung der Familienversicherung

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht nach deutschem Recht … · fehlende Angaben über die Einkommensverhältnisse des … · Verletzung der Meldepflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

nachträgliche Korrektur oder Änderung von Datensätzen durch … · Umsetzung des vom MDK gewonnenen Prüfergebnisses · höhere Vergütungsforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf … · Unbedingtheit des Beweisantrags

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 13
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem … · Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Kosten der Heilbehandlung · entsprechende Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · unaufschiebbare Maßnahme · zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Heilbehandlung durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen