2.563 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.563 Entscheidungen
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber …
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für die Kryokonservierung von Samenzellen · krankheitsbedingte Gefährdung der Fertilität nach … · verfassungskonforme Auslegung
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber …
Grundsatz des offenen Arbeitsmarktes
unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung · Verwerfung der Berufung durch Beschluss ohne ehrenamtliche … · Verletzung der Anhörungspflicht
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung · Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche …
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung · Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung
Erfüllung der Anwartschaftszeit · Auslandsbeschäftigung in der Schweiz · Prüfung der Eigenschaft eines unechten Grenzgängers · Familienheimfahrten
Concierge-Tätigkeit im Hotel · Veranstaltungsvermittlung · feste Vergütung · abhängige Beschäftigung
Auslandsbeschäftigung in der Schweiz · unechter Grenzgänger · Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis …
Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung · Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a … · Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung zur … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung
keine ausdrückliche Beschränkung der Vertretung auf die … · nachträglicher Vorbehalt unbeachtlich · Ablehnung des PKH-Antrags und Verwerfung der … · sozialgerichtliches Verfahren
Unterbrechung des unmittelbaren Weges · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit
Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter …
Versorgungsvertrag · Kündigung · fehlende Verwaltungsaktbefugnis · Kündigungsgrund
bei Streit um Aufforderung zur vorzeitigen …
Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast … · Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegende … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Kassenärztliche Vereinigung
Beweisnotstand des Antragstellers
Notarzt im Rettungsdienst Baden-Württemberg · Nebentätigkeit eines Krankenhausarztes · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung
kein Verstoß gegen höherrangiges Recht · Zuweisung von Regelleistungsvolumina · Bewertungsausschuss · Differenzierung innerhalb der Gruppe der Ärzte für …
MdE-Feststellung · MdE-Höhe unter 20 vH · knöchern stabil ausgeheilter Wirbelbruch des 4. Brustwirbels · Deckplattenimpression
Geltung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze … · Verbindlichkeit von Protokollnotizen zu einzelnen … · Therapie mit Bisphosphonaten keine "zytostatische …
Gesamtunternehmen · Hilfsunternehmen · Unternehmeridentität · Zeitpunkt der Zuständigkeitsklärung
Ruhen des Leistungsanspruchs · Beitragsrückstand · Familienversicherung · Überschreiten der Einkommensgrenze
Verfahrensmangel · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung nur bei versehentlich übergangenen Anspruch · Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG
stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft · Tochter-GmbH · Niederlassungsleiterin · Abgrenzung
gelegentlich ausgeübte Beschäftigung · vertragliche Begrenzung auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr · Vorliegen von Zeitgeringfügigkeit ohne Rücksicht auf die …
beigeordneter Rechtsanwalt · Dokumentenpauschale · Anfertigung von Kopien aus Behördenakten · Gebotenheit
freiwillige Versicherung · Beitragsbemessung · keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen … · Verfassungsmäßigkeit
