Sozialrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 3

hauptberuflich selbstständige Tätigkeit in Deutschland · Wohnsitz in Polen · obligatorische Anschlussversicherung · freiwillige Versicherung

Recht auf faires Verfahren · Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten · Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer … · gesetzlicher Richter

Meistbegünstigungsprinzip · Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises · Klagegegenstand: GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen · Verkennung des Streitgegenstands durch die Vorinstanz

ermächtigter Krankenhausarzt · Unterschrift einer anderen Person auf … · formale Voraussetzung zwecks Gewährleistung der … · Verstoß gegen vertragsärztliche Pflicht der persönlichen …

Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10

grundsätzliche Möglichkeit der befristeten zusätzlichen … · fehlerhafte Annahme des Berufungsausschusses · Neubescheidungsanspruch

Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Erfordernis einer ausreichenden Sachverhaltsermittlung · Repräsentativität von Umfrageergebnissen · Vorliegen zahlreicher Bewilligungen von …

Beschäftigung · öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes …

Insolvenz · Restschuldbefreiung · Verletztenrente · Rentenanspruch

Autismus-Spektrum-Störung · frühkindlicher Autismus · Verhaltensbedingte Mobilitätsbeeinträchtigung · Gehverweigerung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines … · Zurückverweisung

Verfahrensfehler · Anhörungsmangel · Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst … · Anforderungen an die Heilung des Mangels

zulässige Klageart · Anfechtungsklage · Unzulässigkeit einer kombinierten Verpflichtungs- oder … · Ausnahmekonstellation