Strafrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 9

OLG Stuttgart Beschluss 08.05.2007

Das Amtsgericht - Schöffengericht - S. erließ in der Hauptverhandlung vom 16. April 2007 zwei …

Strafrecht

AG Blomberg Urteil 08.05.2007

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts C2 vom 31. Januar 2007 ist dem Angeklagten vorgeworfen worden, am 22.12.2006 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2007

Mit Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 08.02.2006 war dem Untergebrachten im Rahmen der gemäß § 67 e …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.05.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2007 zitiert von 4

Ergänzend führt der Senat aus, dass das Vorbringen des Verurteilten, er sei stetig durch Rechtsanwalt N2 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2007

Die Angeklagten sind am 29. März 2007 durch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Münster wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 08.05.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller ist rechtskräftig zu einer langjährigen Freiheitsstrafe und anschließender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln 641 Urteil 07.05.2007

Verurteilung wegen Sachbeschädigung, der Beleidigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.05.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 15. August 2006 wegen Beleidigung eine …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.05.2007

Verurteilung wegen Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2007 zitiert von 1

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Antrags ist, dass der Antragsteller geltend macht, durch die …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.05.2007 LS

Keine Erhöhung der Wahlverteidigergebühren über Mittelgebühr hinaus, wenn Längenzuschlag für …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 03.05.2007 LS zitiert von 1

Während kürzere Verhandlungspausen bei der Ermittlung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Der Untergebrachte ist durch das Landgericht Paderborn am 24. Januar 1991 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.05.2007

Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR verurteilt hat, ist die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.05.2007

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen ein Urteil des Schöffengerichts Münster verworfen, das …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2007 zitiert von 1

Nach st. Rspr. des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer …

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 26.04.2007

Die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen die Entscheidung des Amtsgerichts, und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007

Das Amtsgericht Siegen hat mit Urteil vom 13.09.2006 den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2007 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühr: Entgeltung der Tätigkeit im Entschädigungsverfahren

analoge Anwendung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2007 LS zitiert von 3

Sachverständigenentschädigung im Strafverfahren

Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs innerhalb der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises T vom 10.07.2006 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2007

Gegen die Angeklagte ist ein Strafverfahren anhängig, in dem sie zunächst durch Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.04.2007 LS zitiert von 3

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Bezug auf Konsumvorgang und Wirkungen des Rauschgifts · Erkennbarkeit der Wirkung · Ausführungen des Tatrichters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.04.2007

Das Amtsgericht hat den - in der Hauptverhandlung unverteidigten - Angeklagten wegen einer am 20. Mai 2006 …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2007 LS

Klageerzwingung: Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag im Hinblick an die Darlegung der Antragsfrist

Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer beim Vorbeifahren an …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 1

Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe hängt nicht davon ab, ob vorhandene …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 23.04.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit versuchter …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS zitiert von 9

Bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 9 Abs. 1 StVollzG steht der Vollzugsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007 zitiert von 5

Fahrlässige unbefugte Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Verkehrsordnungswidrigkeit · Mobiltelefonbenutzung · Rechtsbeschwerde · Bußgeldverfahren · § 80 OWiG

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 20.04.2007

Verlegung in sozialtherapeutische Einrichtung bei Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · sozialtherapeutische Einrichtung · Indikationsprüfung · Therapiefähigkeit · Vollzugsplan

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 20.04.2007

Daß im konkreten Fall die tatsächlichen Voraussetzungen der

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007

Verurteilung wegen "fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 20.04.2007

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Einschleusung von Ausländern in sieben Fällen in Tateinheit mit Beihilfe …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.04.2007

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Ortschaft

Geschwindigkeitsüberschreitung · Radarmessung · Toleranzabzug · Fahrverbot · fahrlässige Handlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Fahren ohne deutsche Fahrerlaubnis bei Besitz niederländischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis · ausländische Fahrerlaubnis · Fahren ohne Erlaubnis · Fahreignung · Rechtsanwendung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 6

Dem früheren Angeklagten wurde durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 31.08.2005 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 1

Durch Antrag vom 31.08.2006 beantragte der Verteidiger des durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 16.04.2007 zitiert von 3

Das Hauptzollamt Stuttgart erließ am 19. Januar 2006 gegen die Betroffene, ein polnisches Bauunternehmen mit …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 13.04.2007

Durch Beschluss des Amtsgerichts Warstein vom 21.03.2007 ist dem Betroffenen - auf dessen Antrag auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 13.04.2007

Das Landgericht verurteilte A. F. am 04. Dezember 2002 wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.04.2007 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Strafverfahren als Verteidiger des damaligen Angeklagten U, der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 12.04.2007

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 12.04.2007

Auf die gemäß §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 12.04.2007

Das Amtsgericht Heilbronn hat durch das angefochtene Urteil in Anwendung von § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch …

Strafrecht

AG Itzehoe Beschluss 11.04.2007

Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2007 zitiert von 7

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 29. September 2006 Anklage gegen den Angeschuldigten bei der …

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