Strafrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 3

OLG Oldenburg Beschluss 23.10.2008 LS

Die Ablehnung eines Antrags des Verteidigers auf Terminsverlegung wegen seines seit langem gebuchten Urlaubs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 22.10.2008

Der Beschuldigte ist am Samstag, den 19.04.2008, gegen 16:50 Uhr, im Rahmen einer Verkehrskontrolle von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht verhängte gegen den Verurteilten am 23. Oktober 2007 wegen Körperverletzung in zwei Fällen …

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 22.10.2008 LS

Zur Frage, wer die bei freisprechendem Urteil die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, wenn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 22.10.2008

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 21.10.2008

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Körperverletzung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.10.2008 LS

Der Verdacht einer sexuellen Nötigung der früheren Lebensgefährtin rechtfertigt jedenfalls dann nicht die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.10.2008 LS

Bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr von 4 g Marihuana zum Eigenverbrauch muss sich das Tatgericht mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2008

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 30,00 € …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster hat mit Beschluss vom

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Der Antragsteller verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen Totschlags in der Justizvollzugsanstalt X

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift an den Senat vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 31. Juli 2008 die Beschwerde des Verurteilten gegen den vorgenannten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 20.10.2008

Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum vom 8. November 2006 bis 13. Juni 2007 in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.10.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.10.2008 LS zitiert von 2

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist für eine Berufung gegen eine Verurteilung wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 16.10.2008

Der Oberbürgermeister der Stadt H. setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 7. Februar 2007 eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Meschede vom 25.04.2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.10.2008

Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt in 193 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.10.2008

Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 9.11.2001 (Az. 28 Ds 183/01) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.10.2008

Dem Angeklagten wird im vorliegenden Verfahren zur Last gelegt, durch die Angabe unrichtiger Tatsachen in …

Strafrecht Revision verworfen

AG Frankfurt am Main Beschluss 14.10.2008 LS

Aktenversendungspauschale: (Nicht-)Anfallen der Pauschale bei einem Aktentransport mit einem Dienstfahrzeug

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2008 LS

Eine unzulässige Revision ist auch dann zu verwerfen, wenn das Verfahrenshindernis eines fehlenden …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2008

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren 36 Ds 11 Js 846/06 - 863/06 vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2008 zitiert von 3

Die Rechtsbeschwerde ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 09.10.2008

Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Beiordnung bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von unter einem …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.10.2008 LS zitiert von 1

Der wegen einer innerhalb der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat grundsätzlich auch längere Zeit nach …

Strafrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 09.10.2008 zitiert von 2

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Anspruch geschädigter Musikverlage auf Akteneinsicht zur …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.10.2008 LS zitiert von 1

§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2008

Verurteilung wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 30 Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 07.10.2008 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung: Überbürdung der Auslagen bei Verfahrenseinstellung

Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessung mit Provida 2000

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2008 zitiert von 3

Der Landrätin des Kreises Soest hat mit Bußgeldbescheid vom 31.10.2007 gegen den Betroffenen wegen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.10.2008 LS zitiert von 2

Wird gegen den Verurteilten in anderer Sache eine Maßregel nach § 64 StGB vollzogen, kann die Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.09.2008 LS

Bei der Darstellung eines anthropologischen Identitätsgutachtens zu einem Beweisfoto einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2008 LS zitiert von 6

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.09.2008 LS

Auslieferungshaft gegen einen deutschen Staatsbürger

Auslieferungsersuchen Großbritanniens aufgrund eines …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.09.2008

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 635/08

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.2008 zitiert von 3

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 26.09.2008 LS zitiert von 2

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 25.09.2008

Verurteilung wegen Untreue in sechs Fällen

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 25.09.2008

Die Nebenbetroffene ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der I AG, eines weltweit tätigen Herstellers von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2008 zitiert von 1

"Der rechtzeitig angebrachte und form- und fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bonn Beschluss 25.09.2008

Das Bundeskartellamt ermittelte gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts von wettbewerbsbeschränkenden …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.09.2008

OLG Celle – 1 Ws 468/08

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.09.2008

OLG Celle – 1 Ws 469/08

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 24.09.2008 LS

Die Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe rechtfertigt nicht ohne weiteres die Wiederinvollzugsetzung …

Strafrecht Aufgehoben