Strafrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 4

OLG Celle Beschluss 24.09.2008 LS zitiert von 2

Die Frist von zehn Jahren für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 StVollzG (entspr. § …

Strafrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 24.09.2008

Die Staatsanwaltschaft Landau i.d.Pf. führt gegen den Betroffenen verschiedene Ermittlungsverfahren jeweils …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 24.09.2008 LS

Revision im Strafverfahren

Begründung der Rüge der unterbliebenen Ladung des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 23.09.2008 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung des Handeltreibens mit Hanfsamen.

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2008 LS zitiert von 1

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 23.09.2008 zitiert von 1

Am 05. März 2007 hat ihn das Amtsgericht Cloppenburg (Az. 18 Ds 765 Js 1614/07 (7/07)) wegen Diebstahls in 2 …

Strafrecht Abgeändert

AG Lüdinghausen Urteil 22.09.2008

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zweier Kinder, welche in seinem Haushalt wohnen

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 22.09.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Verletzung der In-solvenzantragspflicht

Strafrecht

AG Koblenz Urteil 19.09.2008

Der Betroffene ist Berufskraftfahrer

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2008 LS zitiert von 3

Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung

Überprüfbarkeit der Entscheidung über einen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2008

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19. Mai 2008

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.09.2008 LS

Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.09.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 17.09.2008

Durch Anklage der Staatsanwaltschaft Münster vom 18.01.2008 – 63 Js 91/07 – wurde der Angeklagte beschuldigt …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 17.09.2008 LS

Zur Verhältnismäßigkeit der Einziehung eines Computers und der rechtlichen wie tatsächlichen Möglichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.09.2008 LS

Strafvollstreckung: Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens …

Bildung einer fiktiven Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 16.09.2008

Die am 01.03.2008 vorläufig festgenommenen Angeklagten E. Z. und S. H. befanden sich aufgrund der gegen sie …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - hat gegen den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.09.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht - Bezirksjugendschöffengericht - M. hatte den Beschwerdeführer am 9. Juni 1999 wegen …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 15.09.2008 LS

Ordnungswidrigkeitsverfahren: Aktenversendungspauschale

Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verteidiger als …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 12.09.2008

Verurteilung wegen Untreue in 80 Fällen kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.09.2008 LS

Ist der Angeklagte aufgrund einer Alkoholfahrt wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 10.09.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2008 zitiert von 1

OLG Hamm – 1 Ws 595/08

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.09.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.09.2008 zitiert von 3

Das Amtsgericht St. Ingbert hatte den Angeklagten am 20. Dezember 2007 der Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 03.09.2008

Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Auslieferungshaft auf Grund des deutsch-amerikanischen …

Strafrecht

LG Ulm Beschluss 03.09.2008

Gegen den Beschwerdeführer erging durch das Amtsgericht Göppingen am 31.05.2007 ein Strafbefehl

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 02.09.2008 LS zitiert von 3

Strafzumessung: Umfang der Darstellung von Vorstrafen im Urteil

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.09.2008

Im Oktober 2000 kamen die anderweitig verurteilten Eheleute X trotz prekärer finanzieller Situation auf die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 02.09.2008

Unter dem Datum des 19. Oktober 2005 hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn beim Amtsgericht Besigheim gegen …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 14. November 2007 wegen mittelbarer …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2008 LS zitiert von 2

Eine fortbestehende Allgemeingefährlichkeit im Sinne von § 63 StGB des in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 30.08.2008

Der Angeklagte wurde in Kiel geboren und wuchs überwiegend dort auf

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 28.08.2008

Das Amtsgericht Meschede hat durch Beschluss vom 17.06.2008 die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2008 LS zitiert von 5

Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Vorlage von Nachweisen beim Bewährungshelfer über eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitung der

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.08.2008

Das Schwurgericht des Landgerichts Dortmund hat mit Urteil vom 12.03.1996 gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 26.08.2008

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten einen Betrug zur Last gelegt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.08.2008

Die mit den Rechtsbeschwerden aufgeworfenen Rechtsfragen sind verfassungs- und obergerichtlich hinreichend …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 25.08.2008

Das Amtsgericht Stuttgart hatte am 13. Mai 2008 gegen den Angeschuldigten einen Haftbefehl wegen Nötigung in …

Strafrecht

LG Karlsruhe Beschluss 25.08.2008

Am 1.8.2003 erließ das Amtsgericht Bruchsal einen Strafbefehl gegen B. M. wegen wiederholten Verstoßes gegen …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 25.08.2008 LS

Aktenversendungspauschale: Anfallen der Pauschale bei dem Einlegen von Bußgeldakten in das Gerichtsfach eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2008 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Rechtsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der …

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2008 zitiert von 8

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht Revision verworfen

AG Lüdinghausen Urteil 25.08.2008

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 28.11.2007 um 9.51 Uhr in B auf der Bundesautobahn X in Fahrtrichtung C …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2008

Die Verfolgte ist am 28.12.2007 aufgrund eines über Interpol übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchens …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2008 zitiert von 5

"Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.02.2008 617 Ls 106/07 ist der Angeklagte wegen Vergewaltigung zum …

Strafrecht Abgeändert