Strafrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 10

OLG Hamm Beschluss 30.03.2009

Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthafte und innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Der Betroffene befuhr am 28. April 2007 als Führer eines Pkw die Bundesstraße B10 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 3

Zur Begründung kann im wesentlichen auf den Haftbefehl vom 17.12.2008 sowie auf den angefochtenen Beschluss …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen des verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren in 34 Fällen

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.03.2009

Durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2005 nach Maßgabe des Beschlusses des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009 zitiert von 1

Die Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Bottrop vom 19. Dezember 2008 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009

Das Justizministerium der Republik Türkei ersucht mit Verbalnote vom 11. Oktober 2007( Aktenzeichen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2009

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 2. großen Strafkammer als 2. große Jugendkammer des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2009

Die Beschwerdeführerin ist die Verteidigerin des Untergebrachten

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.03.2009 zitiert von 2

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, das am 18.07.2008 Rechtskraft erlangt hat, ist der Verurteilte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2009

In dem Verfahren 11 KLs 28/07 ist Rechtsanwalt Dr. K… als Pflichtverteidiger für den Angeklagten … bestellt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 24.03.2009 LS

Die bloße nachteilige Veränderung äußerer Umstände reicht für den Widerruf der Maßregelaussetzung zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.03.2009

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen "besonders schweren Diebstahls in 13 Fällen, davon …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2009 zitiert von 4

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Angeklagte wegen "gemeinschaftlichen Diebstahls" zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2009 zitiert von 4

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und Bedrohung …

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Das Landgericht – Jugendkammer – Düsseldorf hat auf die Berufung des früheren Angeklagten gegen das Urteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte hat sich derzeit vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts H. wegen des Vorwurfs einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 05.12.2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009 zitiert von 26

Mit Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. November 2004 ist der Verurteilte wegen sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 1

Strafvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Anhörung des Untergebrachten durch die vollbesetzte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009

Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 19. Mai 2006 die Unterbringung des jetzt 37-jährigen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung der förmlichen Zustellung des die bedingte Entlassung eines Verurteilten aus der Strafhaft …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat im Sicherungsverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 1999 - 5220 Js …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Bochum vom 01. Dezember 2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 14.09.2008 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Soest verhängte gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009 zitiert von 2

Auf konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der in Rede stehenden Drogen kann bei Beurteilung von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.03.2009 LS

Notwendige Verteidigung: Anhörung des Angeklagten zur Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers

Auswahlrecht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Bochum vom 01. Dezember 2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.03.2009

Kostenerstattung für Beistand im Auslieferungsverfahren

Terminsgebühr · RVG · Internationale Rechtshilfe · Beistand · Kostenerstattung

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2009

Haftung von Einzelunternehmern für Unfallverhütungsvorschriften

Unfallverhütungsvorschrift · Einzelunternehmer · Arbeitsschutzrecht · SGB VII · fahrlässige Ordnungswidrigkeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.03.2009 LS

SGB VII § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.03.2009 LS

Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur für die Teilnahme an Verhandlungsterminen …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2009

Das Amtsgericht Stadthagen hatte mit Urteil vom 28. April 2008 den Angeklagten wegen versuchten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2009 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, von der 15 Jahre am 15. September …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 12.03.2009

Der Senat folgt der bereits in den beiden vorgenannten Beschlüssen zitierten, in Rechtsprechung und Literatur …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 4

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Strafbarkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Duldung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 10

Der Jugendrichter beim Amtsgericht Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches mit einer Geldbuße von 900 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens (Rotlichtverstoß von mehr als einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

"Der nach §§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWIG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Itzehoe Beschluss 12.03.2009

Verfassungsfrage zu Brandstiftung zur Ermöglichung von Betrug

Verfassungswidrigkeit · § 306b StGB · Brandstiftung · Betrug · Vorlage an Bundesverfassungsgericht

Strafrecht

AG Münster Urteil 12.03.2009

Nutzung einer Falle zur Jagd auf streng geschützte Vögel

Naturschutzrecht · Vorsätzliches Nachstellen · Streng geschützte Arten · Jagdverbot · Eingriff in Schutzgebiete

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2009

Der Verfolgte ist am 24. Februar 2009 in D. festgenommen und nach richterlicher Vernehmung und dem Erlass …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.03.2009 LS

Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen ist im Strafvollstreckungsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.03.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt I. war in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft B. 901 Js 592/05 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2009 LS

Strafvollzug: Anordnung einer Urinabgabe zur Kontrolle auf Drogenmissbrauch als Zufallsstichprobe

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Trennscheibenbesuchs

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen