Strafrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 9

OLG Hamm Beschluss 28.04.2009 zitiert von 12

Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock Beschluss 27.04.2009 zitiert von 6

Nach § 51 Abs. 1 RVG ist in Strafsachen dem gerichtlichen bestellten Rechtsanwalt (Pflichtverteidiger) auf …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 27.04.2009

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in vier Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.04.2009

OLG Hamm – 1 Ss OWi 212/09

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 23.04.2009 LS

Zum Begriff der Eignung, ein behördliches Verfahren herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, bei § 164 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. September 2008 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht

AG Nürtingen Urteil 23.04.2009

Über die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen ist wenig bekannt, da sie von der Verpflichtung zum …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Beschluss 22.04.2009

Die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 04.06.2004 wegen gewerbsmäßiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.04.2009

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.04.2009 zitiert von 2

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Dortmund vom 08. Januar 2009 – 606 Ds 165 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Das Amtsgericht Detmold hatte gegen den Angeklagten am 30.04.2008 einen Strafbefehl wegen eines Verstoßes …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.04.2009 LS zitiert von 1

Wird ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten durch …

Strafrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 20.04.2009 LS

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.04.2009 LS zitiert von 3

Vor Abschluss der Ermittlungen ist das Gericht jedenfalls dann grundsätzlich dazu verpflichtet, einem Antrag …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.04.2009

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.04.2009

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung der …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.04.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Riedlingen verurteilte den Angeklagten am 3. Dezember 2008 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.04.2009 LS zitiert von 6

Das im Europäischen Haftbefehl enthaltene Auslieferungsersuchen und das Ersuchen um Festnahme sind nicht …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.04.2009 zitiert von 2

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht- Hamm vom 26. Oktober 2006 – 9 Ls 183 Js …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 15.04.2009 LS zitiert von 2

Die Pflichtverteidigerbestellung im Ausgangsverfahren erstreckt sich - entgegen der herrschenden Meinung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.04.2009

Der Verfolgte ist am 19.12.2007 von Belgien an die deutschen Behörden ausgeliefert worden (6 AuslE 65/07)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Die Angeklagten … waren in der Zeit vom 11. März 1997 bis 10. Mai 2001 Geschäftsführer der am 19. Juli 1991 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2009

Missachtung von Rotlichtanlage und Verwerfung des Einspruchs

Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde · Zulassungsantrag · Verwerfungsurteil · Formelle Rechtsverletzung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 08.04.2009

Das Amtsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Betroffenen vom 24. Februar 2009 zu Unrecht als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 5

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kaiserslautern ordnete mit Beschluss vom 11. Januar 2005 (Az. 2a Gs …

Strafrecht

LG Zweibrücken Beschluss 07.04.2009

Nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe bei Tateinheit von Freiheits- und Geldstrafe

Gesamtfreiheitsstrafe · Tateinheit · Bewährung · Geldstrafe · Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2009 LS

Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug

Generelles Rauchverbot in psychiatrischem Krankenhaus auf … · Mehrbettzimmerunterbringung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2009 LS

Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug

Generelles Rauchverbot in psychiatrischem Krankenhaus auf … · Einbettzimmerunterbringung

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgericht Stuttgart vom 14.11.2007 dem Angeklagten zum …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.04.2009 LS

Ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.04.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Der Verurteile befand sich in dieser Sache seit dem 21. August 2007 in Untersuchungshaft

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 03.04.2009

Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2009

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln vom 12.08.2008, zugestellt am 19.08.2008 (Bl. 43 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2009 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 22.12.2006 – 9 Gs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Gegen den Beschuldigten ist am 18. April 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2009 LS zitiert von 2

Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Erforderlichkeit der Einholung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Solingen Urteil 02.04.2009

Der Betroffene befuhr am gegen Uhr in mit dem Pkw den Weg in Fahrtrichtung Straße

Strafrecht

AG Nürtingen Urteil 01.04.2009

Verurteilung wegen Betrugs in 4 Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung bei Konstellation "Aussage gegen Aussage" und zeitweisem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.03.2009 zitiert von 5

Mit Urteil vom 23.07.2008 hat das Amtsgericht Hamm den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2009

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in einem umfangreichen Wirtschafts-strafverfahren u.a. gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 1

Fälschung von Gesundheitszeugnissen

Ausstellen von Attesten durch eine Sprechstundenhilfe bei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt derzeit gegen den Beschuldigten und weitere – teilweise …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.03.2009

Das Landratsamt Ravensburg setzte gegen den Betroffenen durch Bescheid vom 6. Dezember 2007 wegen …

Strafrecht